Sehr geehrte Frau Nahles,

vielen Dank für Ihre unverzügliche Antwort vom 2. April 2015. Ich hatte mich an der foodwatch-Aktion zu TTIP  beteiligt.

Arbeitsschutzklausel in TTIP gestrichen

In der Filmdokumentation “Der große Deal – Geheimakte Freihandel” wird nachgewiesen, (das Dokument wird im Film gezeigt), dass die Arbeitsschutzklausel in TTIP gestrichen wurde. Sie ist in bilateralen Verträgen normalerweise immer drin. Das würde bedeuten, dass ein amerikanisches Unternehmen in Deutschland eine Niederlassung aufmachen und die Angestellten eventuell zu heimischen Bedingungen anstellen könnte (Stichwort “Herkunftslandprinzip”).
Man muss sich fragen, ob somit der deutsche Mindestlohn unterlaufen werde könnte. (Die Journalisten bekommen zwar auf Anfrage von Minister Gabriel gesagt, die Arbeitsschutzklausel wäre wieder drin, nur das Dokument sei geheim und könne nicht gezeigt werden.) Gabriel sagt in der o.g. Doku, dass Völkerrechte nationales Recht nicht brechen könne, aber nach Auffassung des Staatsrechtlers Prof. Krajewski stimme dies
zwar so, aber es könnte sein (und das passiert ständig), dass die WTO sagt, ein Land müsse gemäß dem unterzeichneten Vertrag seine Gesetze entsprechend dem Völkerrecht anpassen. Also könnte durch Streichung der Arbeitsschutzklausel auch der Mindestlohn gefährdet sein.

ILO-Kernarbeitsrechtsnormen

Wie Sie wissen, haben die USA die ILO-Kernarbeitsrechtsnormen in den entscheidenden Punkten nicht angenommen. Lediglich 2 von 8 Arbeitsrechtnormen, nämlich Verbot von Kinderarbeit und Sklavenarbeit wurden von den USA anerkannt. Arbeitnehmerrechte haben dadurch einen schweren Stand. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Verfechterin des Mindestlohns wäre die Klärung dieser Frage von Bedeutung, weil die Konzerne nicht eher ruhen, bis Arbeit und Soziales auf den Stand von Bangladescher Arbeitsbedingungen zurückgeführt sind.

In seinem Vortrag „Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft -Wo stehen wir“ –  vor dem Bayerischen Landtag in München am 10.02.2015 bezeichnete Dr. Berend Diekmann, Referatsleiter USA, Kanada, Mexiko des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) als „Hürden und mögliche Blockaden“  die Felder Transparenz, Datenschutz, Landwirtschaft u.a.

Staatlicher Handelsgerichtshof/Verflechtungen von Wirtschaft und Politik

Einem staatlich eingerichteten Handelsgerichtshof stehe ich wegen der zukünftigen Zusammensetzung äußerst skeptisch gegenüber. Wir haben schon genug von Konzernen unterminierte staatliche Stellen (siehe Europäische Zulassungsbehörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, siehe Bundesinstitut für Risikobewertung (BFR), siehe Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Die Konzernlastigkeit dieser Behörden ist eindeutig belegt.

Besonders auffällig ist die „Drehtür-Politik“ in den USA. Z.B. arbeitet Monsanto eng mit der Regierung zusammen. Sollte es zu einem Handelsgerichtshof kommen, ist zu befürchten, dass,  wie das Beispiel Internationaler Währungsfonds (IWF) zeigt, die USA Sperrminorität und Vetorecht an sich reißen.

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/internationaler-waehrungsfonds-iwf-und-weltbank

Das würde bedeuten, dass eine Entscheidung ohne US-amerikanisches Einverständnis nicht getroffen werden könnte. Da in den USA die Verschmelzung von Regierung und Konzernen bereits vollzogen ist, könnten
Vertreter von Konzernen bei einem zukünftigen Handelsgerichtshof von Anfang an mit am Tisch sitzen und mitbestimmen.

Werden die Bürger beteiligt?

Die von Ihnen angesprochene angeblich groß angelegte Bürgerbeteiligung durch die Europäische Kommission war gar keine. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass die Europäische Kommission eine Beteiligung, nämlich eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene zum Thema Freihandelsabkommen, abgelehnt hat. Damit hat die Europäische Kommission gezeigt, dass die Menschen nur zu Themen begehren dürfen, die mit den EU-Verträgen konform gehen. Immer dann, wenn die EU-Kommission der Auffassung ist, dass diese Konformität nicht gegeben ist, lehnt sie das Begehren der Bürger ab. Die EU-Kommission ist nicht nur ein undemokratisch strukturiertes Gebilde, sondern sogar noch ein antidemokratisches dazu, wie wir bei der Abstimmung über die Verträge von Lissabon gesehen haben.

https://esgehtanders.de/schueler-auf-klassenfahrt-offener-brief/

Im Kleingedruckten von TTIP und CETA: „Klauseln“

Vielleicht sind Ihnen die mit TTIP einhergehenden Klauseln wie „Regulatorischer Rat“, „Living-Agreement“, Ratchet- und Stillstandsklauseln nicht bekannt. Für diesen Fall möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen.

https://esgehtanders.de/freihandelsabkommen-ttip-ceta-und-tisa/

Gegenseitige Anerkennung von Standards/Regulationsrat

Sollten sich die TTIP-Verhandler nicht auf gemeinsame Standards einigen können, dann können untereinander die gegenseitigen Standards anerkannt werden. Das bedeutet, dass z.B.  der Standard für gentechnisch erzeugte Produkte und deren Nichtkennzeichnung bei uns trotz unseres Verbots Zugang finden könnte. Wenn geplant ist, dass nach Abschluss von CETA & TTIP hinter dem Rücken der Bürger über den „Regulatorischen Rat“ unsere Standards aufgeweicht werden können, indem man die Gesetze entsprechend „anpasst“, dann ist Ihre Aussage, dass die Verhandler keine Freiheit hätten, sich über europäische Standards hinwegzusetzen oder diese zu untergraben, nichts anderes  als eine „Beruhigungspille“ ist. Die Freihandelsabkommen unterliegen dem Völkerrecht. EU-Gesetzgebung sowie nationale Gesetzgebung haben sich dem Völkerrecht zu unterwerfen. Inzwischen gibt es konkrete Hinweise, dass das schon ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen das Völkerrecht, Unionsrecht und das deutsche Grundgesetz verstößt.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21355

In seiner Eröffnungsrede Mai 2014 anlässlich des Dialogforums zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft in Berlin sagte Sigmar Gabriel:
Investorenschutzabkommen – wie übrigens auch für den TTIP-Vertrag zwischen EU und USA im Gespräch – sind „immer in Gefahr […], die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers auf beiden Seiten der Verhandlungspartner zu beeinträchtigen.“ Wenn Herrn Gabriel klar ist, dass dem so ist, warum will er plötzlich, dass dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt werden soll?

SPS-Abkommen

Ihr Hinweis auf die „SPS-Abkommen“ der WTO kann uns, die wir wissen, wer hinter Codex Alimentarius steckt, eher noch mehr beunruhigen. Hinter Codex Alimentarius stecken die Pharma-, Chemie- und Nahrungsmittelindustrie, die über diese Organisation die Standards für die Produkterzeugung so festgelegt haben, damit ihre finanziellen Interessen gewahrt bleiben.

Gesundheitsinteressen der Bürger/innen blieben außen vor.

Ist Deutschland ein souveränes Land?

Die USA foltert nachweislich, ist verantwortlich für viele Flüchtlingskatastrophen durch Erzeugung von weltweiten Brandherden. Die USA späht uns nachweislich aus und verschickt ihre Todesdrohnen. Die USA hält Deutschland 70 Jahre nach Kriegsende immer noch besetzt. Bis heute haben wir noch keinen Friedensvertrag und sind kein souveräner Staat. Wenn die Bürger dieses Landes dies wüssten, dann gäbe es nur eine Forderung: Verhandlungen TTIP mit den USA sofort stoppen! Aber auch die Verhandlungen mit Kanada müssen sofort gestoppt werden, weil US-amerikanische Konzerntöchter von Kanada aus den Fuß in die Tür zur EU bekommen.

https://www.youtube.com/watch?v=y2Jq3RixT38

CETA, TTIP und TiSA = Machtübernahme der Konzerne

 Mit den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA findet eine Entmachtung unserer kompletten politischen Struktur statt. Wenn diese Abkommen abgeschlossen sind, brauchen wir weder Europa-Parlament, Bundestag, Landtag und kommunale Strukturen. Sie  sind komplett überflüssig, weil Konzerne völkerrechtlich legitimiert dann die Macht über die Politik übernommen haben.

Dagmar Roth Behrendt, SPD, ehemals Vizepräsidentin Europäisches Parlament bestätigte dies in der Sendung Monitor 30.01.2014:

„Dann lösen wir halt einfach das Europäische Parlament auf, und viele nationale Parlamente auch für diesen Bereich und lassen das gleich die Industrie machen und den Handelskommissar und vielleicht noch den Agrarminister in den USA. Ist doch prima, spart wahrscheinlich eine Menge Zeit und Geld. Den Verbrauchern wird es jedenfalls schaden in der europäischen Union. Die Kommission sagt, der Regulierungsrat sei ja nur ein Vorschlag. Was damit allerdings in den Verhandlungen passiert, weiß niemand, die sind ja geheim.“

Wir Bürger/innen wollen das nicht! Für uns völlig unverständlich, warum ausgerechnet die Parlamentarier das  wollen. Frau Nahles,  wollen Sie das wirklich?

https://www.youtube.com/watch?v=aSnAK4Ez37M Der große Deal

http://www.wissensmanufaktur.net/konzernschutzabkommen

Auswirkungen des Investitionsschutzes – Erschreckende Beispiele

Um auf Ihren Hinweis einzugehen, dass völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten in der Handelspolitik nichts Ungewöhnliches seien, sollten Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen,
dass offensichtlich die Europäische Union noch nicht wahrgenommen hat, zu welchen Exzessen derartige Verträge geführt haben.

Beispiel  Spanien & Griechenland:

Beide Krisenländer werden in Höhe von 1,7 Mrd. € verklagt, weil sie von der EU geforderte Sparmaßnahmen umgesetzt haben. Unter Berufung auf den Investitionsschutz klagen ausländische Investoren jetzt auf entgangenen Gewinn.
(Quelle: Nürnberger Nachrichten 10. März 2014)

Beispiel Rumänien:
Rumänien hat einem Unternehmen hohe Subventionen gewährt. Auf Druck der EU muss sie diese Subvention einstellen. Das Unternehmen zieht vor ein privates Schiedsgericht und das verdonnert das Land zu einer Strafe von ca. 250 Millionen Dollar.
Die EU-Kommission fordert Rumänien auf, diese Strafe nicht zu bezahlen. Doch Rumänien beugt sich dem Urteil des Schiedsgerichts, weil es befürchtet, dass rumänisches Staatseigentum gepfändet wird.
Die EU-Kommission eröffnet jetzt ein Verfahren gegen Rumänien wegen unerlaubter Beihilfen. Dieser Fall ist an Absurdität nicht zu überbieten!

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ttip-freihandel-ceta

Haftung der Bürger

Wir Bürger haften bereits mit 189 Mrd. Euro im Rahmen des ESM-Vertrages. Mit welchem Recht sollen wir nun für das unternehmerische Risiko amerikanischer und kanadischer Großkonzerne haften? Die durchschnittlichen Verfahrenskosten für ein Investitionsschiedsverfahren betragen laut OECD 8 Mrd. US-Dollar. Welches mittelständische Unternehmen kann sich das leisten? Wie viele solcher Investitionsschiedsverfahren kann sich ein Staat leisten, ohne bankrott zu gehen?

Mit diesen Abkommen geben unsere Parlamentarier ohne Not ihre politische Handlungshoheit aus den Händen. Mit den geplanten Freihandelsabkommen können die Bürger bis auf das letzte Hemd ausgeraubt werden.
Den Bürger/innen des Landes sind solche risikobehafteten Abkommen nicht zuzumuten! Haben Sie den Mut, NEIN zu sagen, wir Bürger tragen Ihr NEIN mit!

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Luise Volk

Sprecherin der Bürgerinitiative „Bürger/innen sagen NEIN zur Agro-Gentechnik“ im Landkreis Cochem-Zell

Schriftverkehr mit Frau Nahles