Europawahl: Abstimmung über TTIP und CETA

Veröffentlicht am 15. Mai 2014 von Marie-Luise Volk in Allgemein // 0 Kommentare

Mitglieder des Europaparlaments (MdEP), wie Dr. Werner Langen (MdEP und Spitzenkandidat bei den Europawahlen der CDU in Rheinland-Pfalz) haben Angst. Angst davor, dass die Bürger die Gunst der Stunde nutzen und bei den Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai 2014 dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU eine Absage erteilen, indem sie die CDU und Herrn Dr. Langen nicht wählen. Dies geht eindeutig aus der Pressemitteilung von Dr. Werner Langen vom 12. Mai 2014 hervor.

Die Bürger könnten ihn bei den Europaparlamentswahlen am 25. Mai 2014 abstrafen. Stellen doch die Bürger die „Gretchen-Frage“: Und wie hältst Du es mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (TTIP) sowie dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)?

Allein diese Frage ist für MdEP’s wie Dr. Werner Langen schon eine Provokation.

In der für ihn üblichen polemischen Manier schreibt er in seiner Pressemitteilung vom 12. Mai 2014:

„Die von Linken, Grünen und ihren Internet-Hilfsgruppen betriebene Kampagne gegen das Handelsabkommen mit den USA verdreht die Tatsachen….“
„…dass die behauptete Lockerung der Lebensmittelsicherheit, wie von TTIP-Kritikern behauptet, eine Lüge sei.“
„Vor lauter grüner und linker Ideologie und ‚Dämonisierung’ wird oft vergessen, dass das Verhandlungsergebnis sowohl vom Parlament als auch von den Mitgliedsstaaten angenommen werden muss.“
„Insbesondere aus deutscher Sicht sei die Lügenkampagne von Grünen und Linken, vorbereitet und durchgeführt von ‚attac, Campact und Co“, vollkommen absurd.“

Tatsache ist aber, dass wenn es den Widerstand in der Bevölkerung bisher nicht gegeben hätte, hätten die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen in aller Stille hinter dem Rücken der Bürger stattgefunden.

Fakt ist, dass die Bürger den Aussagen der Politiker wie Dr. Werner Langen misstrauen. Sie haben nämlich mitbekommen, dass Anhebungen von Umweltstandards von den ausländischen Großkonzernen mit Hilfe von „Investitionsschutzklagen“ niedergeknüppelt werden.

Beispiel: Streitfall Vattenfall gegen Deutschland (I) zu Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg (2009-2011)

Dem schwedischen Energieriese Vattenfall waren die Umweltauflagen für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg zu hoch. Der Konzern sah damit die Bestimmungen des Energiecharta-Vertrags über die Förderung und den Schutz von Investitionen verletzt. Er verlangte die Zahlung einer Entschädigung von ca. 1,4 Milliarden Euro aus Steuergeldern sowie die Übernahme sämtlicher Schiedsverfahrenskosten nebst Zinsen. Das Verfahren wurde im Frühjahr 2011 durch einen Vergleich beigelegt. Dieser sah vor, dass Umweltauflagen zu Gunsten des Unternehmens abgemildert und neue Bau- und Betriebsgenehmigungen für den Kohlemeiler erteilt wurden.

Der innerdeutsche Rechtsstreit um das Kraftwerk Moorburg dauert an.

http://www.youtube.com/watch?v=hHm31YU9Lrs

Weitere Beispiele:

Der Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht, weil ihm der Atomausstieg nicht passt.

In Australien und Uruguay geht der Tabakkonzern Philip Morris gegen Warnhinweise vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens auf Zigarettenpackungen vor.

Der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine verklagt über eine US-Niederlassung seine eigene Regierung, weil die Provinz Quebec aufgrund von Umweltrisiken bei der Gasförderung ein Moratorium für die als Fracking bekannte Tiefenbohrtechnik erlassen hat.

Der Ölmulti Chevron greift auf Basis eines Investitionsschutzabkommens ein Gerichtsurteil in Ecuador an, das ihn zur Zahlung von 18 Milliarden US Dollar Schadensersatz wegen massiver Umweltzerstörung im Amazonas-Gebiet verdonnert hat.

Bis Ende 2012 gab es mindestens 514 solcher Investor-Staat-Klagen.

TTIP

ist ein Ermächtigungsgesetz für Konzerne

birgt stark antidemokratische Tendenzen

offenbart Abgründe im Demokratieverständnis der Regierenden

ist ein Komplott der Konzerne gegen Rechtsprechung und Demokratie

schränkt die kommunale Planungs- und Gestaltungshoheit ein

gefährdet grundlegende Arbeitsstandards und Menschenrechte

gefährdet das Vorsorgeprinzip

verhindert faire Handelspartnerschaft

ist nichts anderes als „Freihandels-Bluff“

ist ein „trojanisches Pferd“ und als Freihandelsfalle entlarvt.

Mit dem TTIP soll die Harmonisierung von Arbeits-, Sozial- und Umweltrechten in einem Regelsystem für die Weltwirtschaft durchgesetzt werden. Die Bürger verlangen bei einem solch weitreichenden Abkommen – das übrigens irreversibel ist – absolute Transparenz, absolutes Mitspracherecht und demokratische Beteiligung. Die Beteiligung von Lobbyisten bei gleichzeitigem Ausschluss von Nichtregierungsorganisationen bei diesem Abkommen sind nicht hinnehmbar.

Dr. Werner Langen wünscht keine sachliche Auseinandersetzung mit dem TTIP. Er dämonisiert die Zivilgesellschaft, die sich gegen die antidemokratischen Strukturen der Europäischen Union (EU) wehrt.

Dr. Werner Langen behauptet, dass das TTIP Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und hohe Verbraucherschutzstandards sichern würde. Diese These kann er nicht untermauern. Sie dient nur dazu, das TTIP hoffähig zu machen und sich hinter die Interessen der Konzerne zu positionieren.

Es stünde ihm besser zu Gesicht, anstelle gegen Bürgerinteressen sich lieber gegen die faschistoid auftretende EU-Kommission aufzulehnen. Diese Kommission ist ein Krake der Großkonzerne und tritt nicht nur undemokratisch, sondern regelrecht antidemokratisch auf.

Zeigen wir ihm – und allen TTIP-Befürwortern, dass wir TTIP nicht wollen. Wenn wir schon wählen gehen, dann sollten wir unsere Stimme nicht gerade der Partei geben, die unsere Interessen garantiert nicht berücksichtigen wird.