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Newsletter 2016-09 Glyphosat / CETA durch die Hintertür

Liebe Interessierte,

wieder einmal scheut sich Wirtschaftsminister Gabriel nicht, wortbrüchig zu werden.  Im Mai 2014 sagte er noch zum TTIP-Vertrag öffentlich, dass Investorenschutzabkommen die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers auf beiden Seiten der Verhandlungspartner beeinträchtigen würden.

Wenige Monate später, im November 2014, hat er seine Meinung revidiert und argumentiert in eine völlig neue Richtung:  „Das geht gar nicht anders“, meint er nun plötzlich. Im Bundestag ging er jetzt sogar verbal auf die Kritiker los: Wir müssten „aufpassen, dass wir bei diesem Thema keine nationale Bauchnabelschau betreiben„, mahnte der Vizekanzler – wo doch ganz Europa das CETA-Abkommen will.

Doch jetzt kommt es noch dicker:  Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den „Zwillingsbruder“ von TTIP, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, durch die Hintertür durchsetzenohne dass  nationale Parlamente abstimmen dürfen.

Wieder einmal betreibt Sigmar Gabriel hinter dem Rücken der Bevölkerung ein falsches Spiel!

 

Zu viele offene Fragen bei Glyphosat: Das Vorsorgeprinzip verbietet die weitere Zulassung des Ackergifts!  Presseinfo_17Mrz2016

 

Druck auf Brauereien ausüben:

Glyphosat raus aus dem Bier!

 

Petition:

Rüstungskonzerne sollen für Flüchtlinge zahlen

 

Interessantes aus dem Kritischen Netzwerk:

Einkommensarmut – Arbeitsarmut – Beschäftigungsarmut – Working – Poor

Hedgefonds setzt auf „finanzielle Massenvernichtungsmassen“ von Ernst Wolff

Viele Grüße

Marie-Luise Volk, Sprecherin der Bürgerinitiative „Bürger/innen sagen NEIN zur Agro-Gentechnik“ im Landkreis Cochem-Zell.

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