Was kostet uns der Euro?

Liebe Interessierte,

1999 wurden wir durch Wahlplakate (CDU) wie folgt informiert:Was kostet uns der EURO?

a) Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?

Antwort: Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften.

Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vorneherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vorneherein ausgeschlossen werden.

Nur noch wenige erinnern sich an dieses Wahlversprechen. Und unsere Politiker möchten auch nicht mehr daran erinnert werden.

Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen hat der Deutsche Bundestag

am 13.6.2013  der Europäischen Bankenaufsicht unter Aufsicht der

Europäischen Zentralbank (EZB) zugestimmt. Die Konsequenz: Fortan rettet der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht nur über insolvente Staaten Gläubigerbanken, sondern ganz direkt insolvente Banken. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben etwa 10.000 Milliarden Euro Schulden, der ESM – bisher – ein Rettungsvolumen von 700 Mrd. Euro.

Da über die Bankenrettung nunmehr die EZB befindet, wo Deutschlands einfache Stimme stets überstimmt werden kann, ist klar, was künftig passieren wird: Deutschland wird bis zum eigenen Ruin für die Schulden und Außenstände ausländischer Banken in Anspruch genommen werden, ohne sich wehren zu können.

Bitte fragen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten nach seinem Abstimmungsverhalten am 13. Juni 2013. Hat er auch diesem erneuten Ermächtigungsgesetz zugestimmt? Wenn ja, dann fragen Sie ihn doch, warum er zugestimmt hat, dass Souveränitätsrechte des deutschen Staates auf eine selbstherrliche Einrichtung wie die Europäische Zentralbank übertragen werden. Der EZB ist  völlig egal, ob die deutschen Bürger ausgeplündert werden und dadurch verarmen.

Haben Sie sich auch gefragt, was der Beitritt eines weiteren Schuldenstaates soll? Kroatien ist seit 1. Juli 2013 Mitglied der EU. Kroatien tritt mit einem Haushaltsdefizit von 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein, obwohl nur 3 % erlaubt wären. Auch die Arbeitslosenquote liegt bei 23 % (Griechenland 26,4 %). Die Sektkorken knallten trotzdem. Und die Erwartungshaltung der Kroaten an die EU ist groß. Was glauben Sie denn, wer diesem Land unter die Arme greifen wird? Griechenland, Zypern, Italien, Spanien, Frankreich oWieder einmal mußten wir lernen, dass mehrheitlich unsere Bundestagsabgeordneten die Wählerstimme dazu benutzt haben, ihre eigene Karriere- und Versorgungsanstalt zu sichern.

830 Euro mehr gönnten sich unsere Bundestagsabgeordneten (RZ 22.02.2014) – ein solcher Gehaltssprung haut dem Faß den Boden raus. Die mit Maßlosigkeit gepaarte Dreistigkeit ist nicht zu überbieten.der gar Portugal? Diese Länder haben keinen finanziellen Spielraum, um einzuspringen.

Viele Grüße

Marie-Luise Volk, Gesundheitsberaterin (GGB) und Sprecherin der Bürgerinitiative „Bürger/innen sagen NEIN zur Agro-Gentechnik“ im Landkreis Cochem-Zell