Newsletter 2016-02

Liebe Interessierte, der Widerstand gegen TTIP, CETA und TISA muss weitergehen. Deswegen findet am 26./27. Februar eine Strategiekonferenz in der Universität Kassel statt. http://ttip-aktionskonferenz.de/ Wie US Unternehmen schon heute EU-Gesetze aushebeln: http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-wie-us-unternehmen-heute-schon-eu-gesetze-aushebeln-a-1072335.html#utm_source=wirtschaft#utm_medium=medium#utm_campaign=plista&ref=plista

Andrea Dornisch, Gesundheitsberaterin (GGB) und TTIP-Aktivistin schreibt:

All unsere Behauptungen bestätigten sich im Ende 2015 geleakten CETA Dokument!
Im geleakten CETA-Dokument 12838/11 Titel 3A: INVESTITIONSSCHUTZ (Anlage II) steht geschrieben: „Alle subföderalen oder lokalen Körperschaften und Behörden (wie Provinzen oder Gemeinden) müssen den Bestimmungen des Kapitels dieses Abkommens über Investitionsschutz wirksam Folge leisten.“

Doch damit nicht genug. Weiter steht dort geschrieben: (26b) „Geltungsbereich: Das Kapitel des Abkommens über Investitionsschutz soll ein breites Spektrum an Investoren und deren Investitionen, einschließlich Rechte des geistigen Eigentums, abdecken, und zwar unabhängig davon, ob die Investition vor oder nach dem Inkrafttreten des Abkommens getätigt wurden.“
Das bedeutet, dass gegen alle Entscheidungen, die heute getroffen werden, rückwirkend geklagt werden kann.

Da im Bereich des Investitionsschutzes auch über Kompetenzen der Mitgliedsstaaten verhandelt werden soll, hätte das zur Folge, dass das Abkommen nicht nur die Zustimmung von Rat und EU-Parlament benötigt, sondern dass es zusätzlich von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Das gefällt jedoch der EU-Kommission gar nicht. Im Dokument heißt es:

„Die Kommission teilt nicht die Ansicht, dass die genannten Elemente in den Bereich gemischter Zuständigkeit fallen. Ihrer Ansicht nach fallen diese Elemente unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU.“
„Um die nationalen Parlamente außen vor zu halten, ist die EU-Kommission beim Freihandelsabkommen EU-Singapur sogar vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, um diese Frage (möglichst in ihrem Sinne) klären zu lassen“.

Im Kritischen Netzwerk erschienen – sehr lesenswert!

Christine Lagarde bewirbt sich erneut um IWF-Chefposten
Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen
von Ernst Wolff
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/christine-lagarde-bewirbt-sich-erneut-um-iwf-chefposten

Wie der Westen Terrorismus erzeugt
Terrorismus hat viele Formen und viele Gesichter, aber das Schrecklichste daran ist die kalte Grausamkeit.
von Andre Vltchek
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/wie-der-westen-terrorismus-erzeugt

US-Kongress schreibt dem Präsidenten Blankovollmacht für Krieg
von Ron Paul Institute for Peace and Prosperity
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/us-kongress-schreibt-dem-praesidenten-blankovollmacht-fuer-krieg

Hier noch brisante, brandaktuelle Nachrichten:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/26/schaeuble-gibt-deutsche-sparguthaben-als-pfand-fuer-euro-risiken-frei/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/26/aussicht-auf-deutsche-spareinlagen-befluegelt-italienische-bank-aktien/

Viele Grüße
Marie-Luise Volk
Sprecherin der Bürgerinitiative „Bürger/innen sagen NEIN zur Agro-Gentechnik“ im Landkreis Cochem-Zell

Weiterleitung ausdrücklich erwünscht!