Newsletter 2016-11 Glyphosat, CETA und die EUdssR

Liebe Interessierte,

die chemische Kriegsführung gegen die Natur muss eine Ende haben: Deswegen sollten wir das Europaparlament auffordern, Glyphosat zu verbieten. Unterstützen wir die Petition von somofus.

Um den Willen der Bürger ins Leere laufen zu lassen, haben sich die Befürworter des sogenannten „Freihandelsabkommens“ CETA folgendes ausgedacht:

CETA soll vorläufig in Kraft treten – und zwar ohne Abstimmung durch das EU-Parlament und ohne zeitliche Begrenzung!

Mit der Begründung der allzu langen Dauer des Ratifizierungsprozesses strebt die EU einen Ratsbeschluss zur „Vorläufigen Anwendung“ des Europäisch-Kanadischen Freihandelsabkommen CETA an. Gestützt auf den Vertrag von Lissabon, der das zulässt, soll so den Entscheidungen aller demokratischen Instanzen in den Mitgliedsländern im Handstrich vorgegriffen werden. Dazu das Bundeswirtschaftsministerium (“Team Gabriel”) am 4. April 2016: „Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis bei EU-Freihandelsabkommen. Immerhin haben wir der EU die ausschließliche Kompetenz zur Aushandlung und zum Abschluss von Handelsabkommen übertragen.“

Die EU wird darüber am 13. Mai 2016 im Europäischen Rat beraten. (Und auch über den Streitpunkt, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt).

Aus Artikel 218, Absatz 5 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geht hervor, dass dazu nicht einmal die Zustimmung des Europa-Parlaments notwendig wäre. Sollte das Europaparlament abstimmen dürfen, dann wäre das lediglich demokratische Kosmetik.

Zur Ablösung der „vorläufigen Anwendung“ ist ausschließlich das „Inkrafttreten“ eines Abkommens vorgesehen. Eine andere zeitliche Befristung gibt es nicht. Bei Verschleppung von Parlamentsentscheidungen könnte also die vorläufige Anwendung beliebig immer weiter gelten. (Anmerk.: das Ukraine Abkommen wird vorläufig in Kraft treten, obwohl die Niederländer noch nicht zugestimmt haben!!!) Siehe hierzu DWN

Und was sagt Bernd Lange (SPD Europaabgeordneter) in der „taz“ vom 31.03.2016 dazu:
“Es würde zu lange dauern, auf die Abstimmung aller 28 EU-Parlamente über das Abkommen mit Kanada zu warten.” ….. und weiter ”….. dass die Abkommen in Kraft treten, weil sie vor allem EU-Kompetenzen berühren, ist doch völlig klar” …….. und weiter “Bei einem gemischten Abkommen wie CETA werden die nationalen Parlamente ja mitentscheiden – wenn auch erst nach Inkrafttreten” .

Das hat weder mit Demokratie und schon gar nicht mit Sozialdemokratie zu tun! CDU und CSU sind ohnehin für das uneingeschränkte Inkrafttreten von CETA, TTIP, TISA – hier ist “Hopfen und Malz verloren”!

Der persönlichen Meinung von Andrea Dornisch,
Gesundheitsberaterin (GGB) schliesse ich mich an:
„Für mich sind die Grenzen der Erträglichen langsam überschritten. Mit dem Vertrag von LISSABON, bei dem unsere Abgeordneten mit Sicherheit nicht wussten, was sie da unterschreiben, hat die EU den Boden der Demokratie verlassen. Wir haben es inzwischen mit einem “EU-Politbüro” zu tun. Die Multis sitzen am Tisch mit den Regierungschefs und wir Bürger werden ausgebeutet, unterdrückt und unserer demokratischen Rechte beraubt. Ich gehe so weit zu behaupten, dass sie auch nicht wissen, was mit CETA, TTIP und TISA droht. Diese Verträgen sind der letzte Schritt zur völligen Entmachtung der Politik.

Prof. Max Otte bezeichnete es als “letzten Sargnagel zur Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft”.

Verzeihung für meine Wortwahl, aber “wie kann man so “doof” sein, Verträge zu unterzeichnen, die unseren Staat und jeden Bürgermeister von ausländischen Konzernen verklagbar machen?”

Uns wurde also bisher nur vorgegaukelt, dass die EU für Menschenrechte und Demokratie steht. Wenn der EU RAT es wagt, CETA vorläufig in Kraft zu setzen, dann wurde zwar ein “gemeinsames Europa zum alleinigen Wohle multinationaler Konzerne geschaffen”, die Idee eines “Europas der Bürger” gab es dann nur zum Schein. Die EU ist nichts anderes als konzernorientiertes Unternehmen, das sich auf Kosten der Bürger Europas bereichert. Wir haben es inzwischen mit einer knallharten Diktatur zu tun – und Diktaturen haben es nun mal so an sich, Recht und Demokratie mit den Füßen zu treten!

Wehren wir uns!

PR-Kampagne für Schiedesverfahren: Neuer Name – alte Rezeptur

Und im Kritischen Netzwerk zu CETA:

Gemeinsamer Aufruf gegen geplantes Freihandelsabkommen – CETA, Juristen und Menschenrechtler

Eine gute Nachricht:
Die Landfrauen des Bayerischen Bauernverbandes, der Deutsche Evangelische Frauenbund Landesverband Bayern, die Bayerische Landfrauenvereinigung des Katholischen Deutschen Frauenbundes (DKFB e.V.) und der Verbraucherservice Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund (DKFB e.V.) lehnen in einem gemeinsamen offenen Brief vom 17. März 2016 TTIP (und damit natürlich auch CETA) in der derzeitigen Form ab!

2016_03_17_TTIP-Aktion_Verbaende_Brief_Brunner
2016_03_17_TTIP-Briefaktion_Verbaende_Verteiler_final

Viele Grüße

Marie-Luise Volk,
Gesundheitsberaterin (GGB) und Sprecherin der Bürgerinitiative „Bürger/innen sagen NEIN zur Agro-Gentechnik“ im Landkreis Cochem-Zell