Newsletter 2016-09 Glyphosat / CETA durch die Hintertür
Liebe Interessierte,
wieder einmal scheut sich Wirtschaftsminister Gabriel nicht, wortbrüchig zu werden. Im Mai 2014 sagte er noch zum TTIP-Vertrag öffentlich, dass Investorenschutzabkommen die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers auf beiden Seiten der Verhandlungspartner beeinträchtigen würden.
Wenige Monate später, im November 2014, hat er seine Meinung revidiert und argumentiert in eine völlig neue Richtung: „Das geht gar nicht anders“, meint er nun plötzlich. Im Bundestag ging er jetzt sogar verbal auf die Kritiker los: Wir müssten „aufpassen, dass wir bei diesem Thema keine nationale Bauchnabelschau betreiben„, mahnte der Vizekanzler – wo doch ganz Europa das CETA-Abkommen will.
Doch jetzt kommt es noch dicker: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den „Zwillingsbruder“ von TTIP, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass nationale Parlamente abstimmen dürfen.
Wieder einmal betreibt Sigmar Gabriel hinter dem Rücken der Bevölkerung ein falsches Spiel!
Zu viele offene Fragen bei Glyphosat: Das Vorsorgeprinzip verbietet die weitere Zulassung des Ackergifts! Presseinfo_17Mrz2016
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Viele Grüße
Marie-Luise Volk, Sprecherin der Bürgerinitiative „Bürger/innen sagen NEIN zur Agro-Gentechnik“ im Landkreis Cochem-Zell.
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