Newsletter 01-2017 Nachrichten aus Brasilien von Prof. Antônio Inácio Andrioli
zu Beginn des Neuen Jahres erreichten mich besorgniserregende Nachrichten aus Brasilien: Prof. Antônio Inácio
Andrioli, uns Gesundheitsberater/innen (GGB) besonders bekannt durch sein Buch "Die Saat des Bösen" (emu-Verlag), berichtete, dass es nach dem parlamentarischen Putsch im letzten Jahr in Brasilien zu katastrophalen Entwicklungen kam: Die korruptesten Politiker wurden als Minister ernannt. Dass hinter diesem erzwungenen "regime-change" natürlich wieder einmal handfeste US-amerikanische Interessen stecken, wurde in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichtet.
Prof. Antônio Andrioli beklagt, dass Blairo Maggi, der derzeit größte Sojaproduzent der Welt, Landwirtschaftsminister in Brasilien ist. Er wurde weltweit deswegen bekannt, weil er als Gouverneur von Mato Grosso „als Kettensäger“ (Greenpeace) verantwortlich für die Entwaldung von 40 % des Landes war. Im Dezember vergangenen Jahres war er in Chapecó, und hat sich für die Massentierhaltung und die Erweiterung von Monokulturen – angeblich zur Rettung der brasilianischen Wirtschaft – ausgesprochen.
Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierung Michel Temel hat den Import von genetisch veränderten Mais aus den
USA zugelassen und dies sogar mit Hilfe der brasilianischen Biosicherheitskommission, der Antônio Andrioli auch angehört (19 Stimmen pro und 3 Stimmen dagegen). Antônio Andrioli schreibt:
„Die wenigen kritischen Stimmen wird es nach dem Ende unserer Amtsperiode nicht mehr geben, denn die Regierung möchte eine Kommission, in der alle für die Gentechnik stimmen. Also eine einheitliche Meinung zu dem Thema. Bei der letzten Sitzung im Dezember wurde eine Sojaplanze zugelassen, die resistent ist gegen das Spritzmittel Dicamba (von Monsanto). Es kommen demnächst neue Sorten von Eukalyptus und Zuckerrohr zur Zulassung. Ausserdem ist der gentechnisch veränderte Moskito von der Firma Oxitec stark im Einsatz angeblich zur Bekämpfung von Dengue-Fieber, Zika und Chikungunya.„
Antônio Andrioli beschreibt die zukünftige soziale Ausrichtung der aktuellen brasilianischen Regierung in düsteren Farben:
„An den Universitäten werden wir mit zunehmenden Kürzungen zu tun haben. Eine Erweiterung der Studienplätze, wie wir es unter den Regierungen von Lula und Rousseff erlebt haben, ist nicht zu erwarten.
Es wurde im Dezember ein stark umstrittenes Gesetz verabschiedet, wodurch die Investitionen der Bundesregierung in Bildung und Gesundheit für die nächsten 20 Jahre stark gekürzt werden. Es bedeutet Sozialabbau in großem Maße und für die Universitäten geht es wieder in Richtung Privatisierung, so wie wir es aus den 1990er Jahren kennen. 2017 kommt die Rente dran und der Abbau der Arbeitsrechte. Es wird z. B. mit großer Wahrscheinlichkeit die Rente der Bäuerinenn abgeschafft, eine der größten Errungenschaften der brasilianischen Bauernbewegungen der letzten Jahrzehnte.
Die Medien unterhalten weiter das Volk täglich mit den Berichten über Tragödien, damit man das Gefühl haben soll, den anderen geht es ja noch schlechter und man sollte nicht reagieren. Wer reagiert, wird mit großer Gewalt von der militärischen Polizei niedergeschlagen, wie es vor kurzem unseren Studenten in der Hauptstadt Brasília passiert ist, weil sie vor dem Parlament gegen die Kürzungen im Bildungsbereich protestierten oder den Lehrern im Süden Brasiliens als sie vor dem Palast der Landesregierung in Porto Alegre protestierten, da sie 2016 ohne Weihnachtsgeld blieben. Schlimme Zeiten und traurige Nachrichten, die sich wöchentlich vermehren. Trotzdem bleiben wir mit Hoffnung, denn das was wir in den letzten Jahren aufbauten uns auch zum Widerstand motiviert.„
Viele vertrauen nach wie vor den allabendlichen Nachrichtensendungen von ARD und ZDF. Diejenigen aber, die die Möglichkeit haben, den Wahrheitsgehalt dieser Sendungen kritisch zu prüfen, stellen fest, dass die Nachrichten nicht nur lückenhafte, sondern sogar gefälschte Inhalte haben.
So berichtete 2011 der Nachrichtensprecher Christian Sievers, dass ihm Video-Material von Rebellen in Syrien zugespielt wurde, in dem uniformierte Personen Häftlinge grässlich misshandeln. Damit nahm er Bezug auf die Grausamkeiten des Assad-Regimes. Hinterher hat es sich herausgestellt, dass dieses Video bereits 2007 auf youtube aufgenommen wurde – und zwar im Irak!
Wenn jetzt auch noch die Forderung der Politik kommt, sogenannte „Fake-News“ juristisch verfolgen zu wollen, dann müssten doch erst einmal die öffentlich-rechtlichen Sender von den Falschmeldungen befreit werden. Doch die Politik will lieber diejenigen bestraft wissen, die öffentlich Zweifel an der Seriösität der offiziellen Nachrichten hegen.
Aufgrund der bisherigen öffentlich-rechtlichen Berichterstattung ist ein völlig anders Bild von den Geschehnissen in Syrien entstanden. Dieses Video mit dem Kommentar von Ron Paul hilft, die gesteuerte Manipulation von ARD und ZDF zu enttarnen.
Unfassbar, was am 15. Dezember 2016 mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD u n d den Grünen beschlosssen wurde: In Zukunft muss die Allgemeinheit für den Atommüll bezahlen.
Die Stromkonzerne dürfen sich mit einer Einmalzahlung freikaufen.
Zu diesem Thema siehe auch hierzu den Beitrag im Kritischen Netzwerk:
Energiewende als Transformationsprozess
Was ist Geld? Im „Gesellschaftsbarometer“, (Offener Kanal Kaiserslautern) wird dieses Thema ausführlich diskutiert:
Interessanter Beitrag von Ernst Wolff aus dem Kritischen Netzwerk
Ein Rat für 2017: Misstraut den „Experten“ und denen, die sich dafür halten!
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Luise Volk, Sprecherin der Bürgerinitiative „Bürger/innen sagen NEIN zur Agro-Gentechnik“ im Landkreis Cochem-Zell
Quellenangaben:
Buchcover AGRO-GENTECHNIK: Die Saat des Bösen – Die schleichende Vergiftung von Böden und Nahrung, Antônio Inácio Andrioli und Richard Fuchs, emu-Verlag
Karikatur „Calaboca que voce agora é minha!“ (Halt den Mund, ich habe jetzt das Sagen!) von Carlos Latuff, einem „Politischen Karikaturist“, geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com. Auf einer Unterseite finden sich einige Karikaturen zum Thema Dilma Rousseff – weiter (link is external).
Karikatur „Democracia“ von Carlos Latuff, einem „Politischen Karikaturist“, geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com. Auf einer Unterseite finden sich einige Karikaturen zum Thema Dilma Rousseff – weiter (link is external).
Karikatur „Ponte para o futuro/furto“ (Für eine Brücke der Zukunft/des Raubs) von Carlos Latuff, einem „Politischen Karikaturist“, geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com. Auf einer Unterseite finden sich einige Karikaturen zum Thema Dilma Rousseff – weiter (link is external).
Man Kann zu dem 2016 in Brasilien erfolgten Regierungswechsel stehen wie man will, Das Amtsenthebungsverfahren Der Präsidentin Dilma Rosseff erfolgte aber streng nach den rechtsgültigen demokratischen Kontrollmechanismen (siehe dazu Paragraf 52.I der Brasilianischen Verfassung: http://www.planalto.gov.br/ccivil_03/constituicao/constituicaocompilado.htm. Ich zitiere: „Art. 52. Compete privativamente ao Senado Federal: I – processar e julgar o Presidente e o Vice-Presidente da República nos crimes de responsabilidade[…]“ In deutscher Übersetzung: „Aufgabe des Senats is es: I – Verbrechen der Verantwortungsverletzung des Präsidenten und Vize-Präsidenten der Republik zur Anklage zu bringen und darüber zu richten“. In diesem Kontext von einem „Putsch“ (portugiesisch golpe) zu sprechen ist meiner Auffassung nach nicht inkorrekt und nur als Rhetorik der Verteidigung zu verstehen. Richtig ist 1) dass der Vorwurf des Fiskale Fehlverhaltens ein zwar formal Korrekter aber im Prinzip vorgeschobener war, tasächlich ging es um rechtlich schlecht fassbare langjährige Fehler der Regierung deren Resultat die aktuelle Wirtschafliche Krise ist (so im Sinne von Al Capone der ja auch nicht seiner Verbrechen wegen sondern wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde) und 2) dass die Herren Senatoren die zu Gerichte sassen grossteils Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen anhängig haben, was sie eigentlich moralisch ausser Stande stetzt dieser Aufgabe nachzugehen, in einem Rechtstaatlichen system gillt nun aber solange eine Verurteilung nicht erfolgt ist die Unschuldsvermutung, wenn man diese essentielle rechtstaatliche Prinzip nicht verletzen will kann man da (man muss saben leider) nicht viel machen. 3) nach Paragraf 52 Absatz 1 (siehe oben) hätte eigentlich der Vize-Präsident genauso verurteilt werden müssen und schliesslich 4)das Urteil war die Amtsenthebung diese aber ohne das in der Verfassung untrennbar vorgesehene zusätliche Verbot zukünftig offentliche Ämter zu bekleiden.
Was man also mit guten Gründen (3 und 4) behaupten kann ist dass in dem Verfahren formale Fehler begangen wurden und dass aus diesem Grunde das Urteil in dieser Form für ungültig erklärt werden bzw. der Prozess neu aufgerollt werden muss.
Sie schreiben: „Es wurde im Dezember ein stark umstrittenes Gesetz verabschiedet, wodurch die Investitionen der Bundesregierung in Bildung und Gesundheit für die nächsten 20 Jahre stark gekürzt werden“. Es geht dabei um die sog „Proposta de Emenda Constiucional PEC 241″(bzw. auf Deutsch Adendum der Brasilianischen Verfassung) nachzulesen unter https://www25.senado.leg.br/web/atividade/materias/-/materia/127337#informacoes, speziell zu Bildung und Gesundheit Art 105 der sich dann auf den Art 212 der bestehenden Verfassung bezieht http://www.planalto.gov.br/ccivil_03/constituicao/constituicaocompilado.htm. Im Prinzip steht dort dass der Bundesstaat mindestens 18% und die Bundesländer mindestens 25% ihrer Steuereinnahmen für Bildung und Gesundheit ausgeben müssen (vergleichen Sie mal bitte mit anderen Ländern).
Ich glaube nicht dass man in diesem Kontext von starken Kürzungen in Bildung und Gesundheit sprechen kann. Richtig ist dass der Gesetzesentwurf eine Deckelung der Staatsausgaben im ganzen vorschreibt. Man kann nun von Auseritätspolitik halten was man will, spezifisch für die Ausgaben für Bildung und Gesundheit werden aber ganz im Gegenteil Mindestgrössen vorgeschrieben. Das Problem liegt meines Erachtens darin wie die Deckelung berechnet wird: und zwar basierend auf dem Budget 2017 mit entsprechenden Inflationskorrekturen, was man von den offiziellen Zahlen zur Inflation halten muss (egal in welchem Land) brauche ich wohl nicht näher zu erläutern, vielleicht führt dann ja die Bindung der Deckelung an die Inflation zu etwas realistischeren offiziellen Inflationszahlen;) Die eigentliche frage ist aber: wenn die Austerität in Bildung und Gesundheit bis zum vorgeschriebene Minimum ausgeschöpft ist wo wird dann noch gespart, aller Wahrscheinlichkeit an den Gehältern im öffentlichen Dienst, Mindestlohn usw., es trifft also dann doch immer wieder die bei denen es am meisten schmerzt.
So und nun noch kurz zur Gentechnik in Brasilien, die laxe Handhabung dieser Fragen ist leider absolut kein Privileg der aktuellen Regierung. Es werden meiner Erinnerung nach schon seit mindestens 20 Jahren in grossen Stil gentechnisch veränderte Planzen angebaut, die übrigens überwiegend in den Export gehen. Vielleicht reagieren Sie ja deshalb so allergisch auf das Thema denn im Endeffekt landen die dann am Ende der Nahrungskette in amerikanischen und europäischen Küchentöpfen, die potentiellen ökologischen Konsequenzen verbleiben aber weitgehend lokal und da liegt das Hauptproblem!
Die Gentechnisch veränderten Stechmücken wurden meines Wissens zum letzten mal 2015 in Brasiliens Nordosten eingesetzt mit wenig erfolgreichen Ergebnissen und deshalb weitgehend aufgegeben.
Im Übrigen finde ich sie überschätzen die Abhängigkeit Brasiliens von amerikanischen Gentechnik Grosskonzernen, es gibt da eine sehr kompetente nationale Einrichtung namens EMBRAPA (https://www.embrapa.br/) die u.A. an der Verbesserung der Produktionsmethoden arbeitet und zwar dieses angepasst an die lokalen Verhältnisse.
so und jetzt noch einen zum wegmoderieren:
ich habe mich doch etwas geärgert über Ihren einseitigen, lückenhaften und wahrscheinlich unreflektiert aus zweiter oder dritter Hand übernommenen Artikel: 5, ungenügend, setzten
Vielleicht hängt es ja auch an der Filterblase,
für diesen Fall: die wird irgendwann platzen wie alle Blasen
dann ist aber was los im lande Dänemark, ops Deutschland …
Da Prof. Antonio Andrioli nicht nur in Brasilien lebt, sondern auch am Aufbau von 5 Universtäten in Brasilien beteiligt ist, halte ich es für absolut richtig, seine Stimme zu hören. Es ist also eine Original-Stimme aus Brasilien, keine zweite, oder dritte Quelle. Sie dürfen sich gerne mit ihm in Verbindung setzen.