Volksbegehren: Hürde runter! CDU an den Verhandlungstisch!

Jetzt unseren Aufruf an die CDU unterschreiben: Für faire Volksentscheide in Rheinland-Pfalz

Keine Volksentscheide in Rheinland-Pfalz

Demokratie heißt: Wir Bürger machen mit. Aber in Rheinland-Pfalz sind die Hürden für die direkte Demokratie viel zu hoch. Noch nie hat es hier ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. 300.000 Unterschriften sind erforderlich. Das sind zu viele. Darin sind sich im Grunde auch alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag einig: Die Hürde für Volksbegehren muss gesenkt werden.

Selbst die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat uns vor vier Jahren in einem Interview versichert:

„Grundsätzlich ist mir in diesem Zuge wichtig, dass die Hürden bei Volksbegehren gesenkt werden.“ 

(mdmagazin 2/2011)

CDU lässt Verhandlungen scheitern

Nach der letzten Landtagswahl 2011 wurde eine Enquete-Kommission eingesetzt, die drei Jahre getagt und diverse Vorschläge für eine Reform der Volksgesetzgebung beraten hat. Anfang dieses Jahres wurde dem Landtag ein Abschlussbericht vorgelegt. Danach wäre es an der Zeit gewesen, die letzten Details im Landtag zu beraten. Nun aber hat sich die CDU aus der Verantwortung gezogen und die Verhandlungen verlassen. Jetzt droht die Reform zu scheitern! Denn für die Verfassungsänderung sind die Stimmen von SPD, Grüne und CDU nötig.

Für eine Reform in Rheinland-Pfalz

Wir wollen ein Scheitern der Reform nicht hinnehmen und fordern die CDU auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Machen Sie mit Ihrer Unterschrift Druck für eine Reform. Damit nach 66 Jahren endlich auch Volksbegehren in Rheinland-Pfalz möglich werden.

Unser Aufruf an die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner zum Unterschreiben:

Frau Klöckner, Sie verhindern Volksentscheide!

Wir fordern eine Reform der Volksgesetzgebung in Rheinland-Pfalz noch vor den Landtagswahlen im Jahre 2016. Deshalb fordern wir die CDU auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und einer Verfassungsänderung zuzustimmen, die nach 66 Jahren endlich auch faire Volksbegehren in Rheinland-Pfalz ermöglicht!

Bitte unterschreiben Sie hier:

https://www.mehr-demokratie.de/rlp-aufruf.html

Offener Brief von Mehr Demokratie !:

offener_brief_an_rlp-cdu