Julia Klöckner und ihr Dream-Team

"CDU wagt mit Ex-Turner den Salto vorwärts" titelte mit großen Lettern die Rhein-Zeitung am 3. Februar 2016. In diesem Artikel wird das "Kompetenzteam" von Julia Klöckner, der rheinland-pfälzischen CDU-Oppositionschefin, vorgestellt. Und die Rhein-Zeitung, allen voran Redakteur Dietmar Brück, legt sich für das "Dream-Team" richtig ins Zeug.

Von "einer guten Mischung" und "solider Mannschaft" ist in der Rhein-Zeitung die Rede. Mit von der Partie des "Kompetenzteams" ist Michael Fuchs, in Insiderkreisen als "Atom-Fuchs" bezeichnet. Diesen Beinamen trägt er nicht umsonst, als glühender Befürworter der Atomkraft hat er sich zurecht diesen Beinamen verdient.

Michael Fuchs, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Bundestagsabgeordneter

Ausgerechnet „Atom-Fuchs“ soll in Rheinland-Pfalz Wirtschaftsminister werden. Ein glatter Missgriff von Julia Klöckner. Michael Fuchs ist obendrein Befürworter der Freihandelsabkommen wie TTIP & Co., das zeigt, dass er ausschließlich die Interessen der Großkonzerne im Sinn hat. In diesem Punkt ist er natürlich eins mit Julia Klöckner, denn diese hat am 21.05.2015 in Cochem/Mosel klipp und klar öffentlich erklärt, dass ihr die 30.000 Arbeitsplätze bei BASF wichtiger wären, als eine kritische Haltung zum Thema TTIP. Dass die Mehrheit der Bevölkerung TTIP ablehnt, interessiert Klöckner und Fuchs so viel, als ob in China ein Sack Reis umfällt. Und es hält Frau Klöckner nicht davon ab, öffentlich gegenüber der Handwerkskammer Koblenz zu erklären, dass „ihr Herz für das Handwerk schlägt„. Dabei sind gerade die kleinen und mittleren Unternehmen die Verlierer der geplanten Freihandelsabkommen. Sie können nicht mit den Großkonzernen konkurrieren und schon gar nicht ISDS-Klagen anstrengen.

Adolf Weiland, Vize-CDU-Landtagsfraktionschef

Mit einer weiteren „Lichtgestalt“ wartet Julia Klöckner auf: Adolf Weiland, Vize-CDU-Landtagsfraktionschef. Ihm soll Haushalt und Finanzen bei der zukünftigen CDU-geführten Landesregierung übertragen werden. Prädestiniert hat er sich schon mal für die Interessen des Versicherungsunternehmens Debeka, wie beim CDU Bezirksparteitag im November 2010 in Binningen/Ldkrs. Cochem-Zell nicht zu übersehen und zu überhören war.

Man hätte sich die Frage, wie Adolf Weiland zu den Freihandelsabkommen steht, sparen können: Er gehört  zu den Befürwortern von TTIP, CETA und TiSA. Auf die Frage am CDU-Stand in Mayen am 5. 3.2016, ob er also dafür ist, dass Konzerne Staaten verklagen können, kam die Antwort, dass mittelständische Unternehmen durch die Freihandelsabkommen profitieren würden. Die eigentliche Frage wurde einfach in typischer Politiker-Manier übergangen. Obendrein scheint es ist ihm noch nicht aufgefallen zu sein, dass es ein Positionspapier der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gibt, das sich gegen die Freihandelsabkommen wendet. Es ist typisch für einen Politiker wie Adolf Weiland, berechtigte Fragen mit unberechtigten Antworten zu beantworten.

Derartige Politiker haben in einer Landesregierung nichts, aber auch gar nichts verloren.

Warum Frau Klöckner nicht wählbar ist

Frau Klöckner, Parlamentarische Staatssekretärin CDU/CSU im Agrarausschuss auf Bundestagsebene punktete mit ihrem Null-Wissen in Sachen Agro-Gentechnik bereits 2006: „Forschung und Anwendung seien auch ethisch geboten, da die künftige Ernährung der Weltbevölkerung eine große Rolle spiele. Klimaveränderungen vor allem in Afrika machen Pflanzen notwendig, die mit weniger Wasser auskommen. Und die seien konventionell à la Mendel so schnell nicht zu züchten. Zudem soll das Projekt, „Goldener Reis“ durch Anreicherung mit Vitamin A die Erblindung von Kindern in Entwicklungsländern infolge einseitiger Ernährung verhindern.“ (Julia Klöckner,Fokus 13/2006)

Frau Klöckner plappert ungeprüft die Argumente der Agro-Gentechnik-Industrie nach. Noch nie wurden gentechnisch veränderte Pflanzen in die Welt gesetzt, die mit weniger Wasser auskommen, sondern nur solche, die eine Herbizid- und Insektentoleranz vorweisen. Sie hätte sogar von Matthias Pohl, BASF Plant Science, Ludwigshafen erfahren können, dass die Welthungerkrise mit der Agro-Gentechnik nicht zu lösen ist. Nur Industrieländer können die teuren Gentech-Saaten bezahlen. Frau Klöckner lässt sich von den Argumenten der Agro-Gentechnik-Konzerne leiten: Die einzige Form von Hunger, den die Konzerne, die zu fast 100 Prozent den Markt für genmanipulierte Pflanzen beherrschen, stillen, ist eben nicht „der Hunger in der Dritten Welt, sondern der Hunger der Aktionäre“ (EU-Kommissarin Margot Walström – Umweltnachrichten Umweltinstitut München 100/2004).

Auch mit ihrer Positionierung zum Projekt „Goldener Reis“ zeigte sie totale Inkompetenz. Die Erblindung von Kindern in Entwicklungsländern ist eine direkte Folge der Einführung der westlichen Industrielandwirtschaft (der sogenannten „grünen Revolution“) und des damit einhergehenden Rückgangs der biologischen Vielfalt und der traditionellen Ernährung. Die Mangelernährung, die zur Erblindung führt, hängt mit dem Schälen des Reiskorns zusammen. Mit Millionenaufwand erfindet die Agro-Gentechnik-Industrie das Rad neu. Sie gibt 100 Millionen US-Dollar dafür aus, dass Beta-Karotin, was durch den Schälvorgang entfernt wurde, wieder durch Genmanipulation ins Korn zu bekommen. Frau Klöckners humanitäre Anwandlung ist nichts als Schaumschlägerei.

Besonders blamiert hat sie sich im Bundestag 2008. Auf die Frage an den Ausschuss, ob sich die Biene freiwillig auf ein Gebiet beschränkt, das durch einen Abstand von 150 Metern zum anderen Gebiet gekennzeichnet wird, antwortete sie mit einem Zuruf: „Wenn sie intelligent ist!“ Dabei kann es an der Intelligenz der Biene nicht liegen, sondern nur an der Intelligenz derjenigen, die meinen, man könne durch Abstandsregelungen Insekten und Wind davon abhalten, gentechnisch veränderte Pollen weiterzutragen. Die Natur hält sich nicht an von unintelligenten Menschen geschaffenen Regeln.

In ihrer damaligen Eigenschaft als Staatssekretärin beim Bundesverbraucherschutzministerium hat sie sich zur Patentierung von Schweinen wie folgt geäußert: „Wir haben ganz klar in unserem Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir keine Patente, Bio-Patente auf Nutztiere und Nutzpflanzen dulden und deshalb werden wir alles tun, um die Reichweite zu begrenzen. Wir    w e r b e n    für unsere Position auf EU-Ebene, denn es geht nur auf EU-Ebene, denn 90 % der Patente werden auf EU-Ebene beantragt.“ (ARD Sendung plusminus 20.07.2010)

Mit Werben allein war es nicht getan. Außer dem Fernsehauftritt war nie wieder von Frau Klöckner zum Thema Patentierung etwas zu hören. Das umstrittene „Schweine-Patent“ ist vom Europäischen Patentamt (EPA) nach einem Einspruch der Umweltschutzorganisation Greenpeace und weiterer Organisationen widerrufen worden.

Von Frau Klöckner wäre zu erwarten gewesen, dass sie die von der EU zugelassene Patentierung skandalisiert. Damit wäre sie natürlich ihren Parteikollegen in Brüssel in den Rücken gefallen. Und das kann sie sich nicht leisten. Das Karrieredenken steht auch bei Frau Klöckner über den Anspruch von Wahrheit.

Mit der Stimme von Frau Klöckner wurde dem Vertrag von Lissabon im Deutschen Bundestag zugestimmt. Frau Klöckner hat einem „Ermächtigungsgesetz“ ihre Stimme gegeben. Mit diesem Vertrag wurde der Weg in die EU-Diktatur geebnet. Dieses Abstimmungsverhalten zeigt, dass sie blindlings einem Vertrag zugestimmt hat, deren Folgen bis heute noch gar nicht abgeschätzt werden können. Frau Klöckner ordnet sich lieber den Vorgaben ihrer Fraktion unter. Eigenständiges Denken könnte aber zu anderen Entscheidungen führen.

„Schön ist’s, wo’s schwarz ist“ (Rhein-Zeitung 05.11.2010) – so lautete das Credo von Julia Klöckner bei einer Veranstaltung im

Landkreis Cochem-Zell. Doch bei dieser Veranstaltung ließ sie erkennen, dass sie zwar die Manipulation am menschlichen Erbgut ablehnt, aber dies nicht bei pflanzlichem und tierischem Erbgut gelten lässt. Hier zeigt sie ihre Nähe zum Dogma „Macht Euch die Erde untertan“.

Frau Klöckner hat noch nicht begriffen, dass Manipulationen beim Erbgut, egal ob wir sie beim Menschen, beim Tier oder bei der Pflanze vornehmen, gleichermaßen von eugenischer Natur sind (Eugenik = Erbgesundheitslehre). Die neue eugenische Bewegung kommt mittlerweile nicht mehr mit dem Geschrei von der Reinerhaltung der Rasse daher, sondern äußert sich als neue kommerzielle Eugenik mit pragmatischen Begriffen wie „Erhöhung der ökonomischen Effizienz“, „Optimierung von Leistungsstandards“ und „Verbesserung der Lebensqualität“. („Das biotechnische Zeitalter“ von Jeremy Rifkin)

Beim Neujahrsempfang 2013 kritisierte sie den kostenlosen Schülertransport. Ihr Parteikollege, Bundestagsabgeordneter und gleichzeitig Staatssekretär Peter Bleser hat dem Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM)-Vertrag, der Schuldenunion am 29.06.2012 zugestimmt, damit die Kapitalien der Hintermänner der Banken, also die der Soros’schs, Buffets, Rockefellers & Co. gerettet werden können. Der deutsche Anteil am ESM beträgt 189 Milliarden Euro. Da sind natürlich kostenlose Schülertransporte nicht mehr darstellbar!

Angesprochen auf die Freihandelsabkommen TTIP [hier und hier], CETA und TiSA [hier] gab sie folgendes zum Besten:

„Was das geplante Freihandelsabkommen angeht, befinden sich die Verhandlungen zwischen EU und USA in einem relativ frühen Stadium. Es verwundert mich daher, dass sich bei einigen Interessenvertretern trotzdem bereits teils feindseliger Widerstand dagegen regt, denn belastbare Ergebnisse, die beurteilt werden könnten, stehen noch gar nicht fest. Grundsätzlich will ich an dieser Stelle deshalb nur anmerken, dass die Verhandlungen – entgegen der häufigen Kritik der Gegner des Abkommens – nicht das Ziel verfolgen, die hohen europäischen Standards abzusenken. Ziel ist es vielmehr, und  muss es auch sein, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz in der EU zu erhalten und auszubauen, insbesondere auch im Lebensmittelbereich. Und klar ist, will die EU nicht von aufstrebenden Gestaltungsmächten wie China, den ASEAN-Staaten oder Russland an den Rand gedrängt werden, gilt es die Chance des transatlantischen Freihandelsabkommens zu nutzen.“

Von jemandem, der wie Frau Klöckner von den Förderprogrammen der „Atlantik-Brücke“ (siehe hierzu Pelzig NEUES AUS DER ANSTALT) profitiert hat, kann man natürlich keine andere Antwort erwarten.

Nur wenn Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz abgesenkt werden, macht das Freihandelsabkommen Sinn. Und nur wenn Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung vereinbart werden, können die Gewinne der jeweiligen Großkonzerne gesteigert werden. Und die ständige Steigerung von Gewinnen gehört zum kapitalistischen System. Die Freihandelsabkommen sind sozusagen der letzte Akt in dem Stück „Raubtierkapitalismus“.

Für Frau Klöckner liegen „belastbare Ergebnisse“, die beurteilt werden könnten, noch nicht vor. Dabei ist doch längst bekannt, dass . . .

• Vattenfall verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs auf ca. 4,7 Mrd. €

• Philip Morris verklagt Australien auf mehrere Mrd.$ wegen diskriminierender Warnhinweisen auf Zigarettenverpackungen

• Lone Pine aus Calgary, in Delaware/USA registriert, verklagt Kanada wegen eines Frackingverbots durch die Provinz Québec zu 250 Mill. $

• Der chinesische Lebensversicherer PingAn klagt, weil Belgien eine Bank mit Steuermillionen vor der Pleite gerettet und verstaatlicht hat – auf 1,8 Mrd. €. PingAn war an der Bank beteiligt

• Chevron klagt gegen Ecuador, weil das Unternehmen wegen Umweltzerstörung zu Schadensersatz verurteilt wurde

• Vattenfall verklagt Deutschland auf 1,4Mrd.€, weil Hamburg Umweltauflagen erlassen hat – es endete mit einem Vergleich, die Umweltbehörde musste die Umweltauflagen lockern

• Deutsche Bank klagt gegen Sri Lanka wegen entgangener Finanzgeschäfte im Ölgeschäft und erhält 60 Mio. $

• Amerikanischer Ölmulti Occidental Petroleum (OXY) klagt gegen Ecuador und erhält 1,77Mrd.$ wegen gestrichener Bohrgenehmigungen (Oxy hatte Bohrgenehmigungen vertragswidrig weiterverkauft)

• Italienische und luxemburgische Unternehmen verklagen Südafrika wegen Erlassen zur Überwindung der Apartheid – Südafrika musste das Gesetz entschärfen

• Ausländische Investoren gehen juristisch gegen die Euro-Krisenländer Spanien, Griechenland und Zypern vor. Fonds und Unternehmen verlangen hohe Entschädigungen von den Regierungen dieser Länder unter Berufung auf den sogenannten Investitionsschutz. Er soll sicherstellen, dass Investoren durch spätere Gesetzesänderungen nicht benachteiligt werden. In den Krisenländern waren solche Reformmaßnahmen im Zuge der Eurokrise ausgelöst worden. Derzeit gehe es für Spanien und Zypern dabei um eine Summe von insgesamt 1,7 Mrd. € für entgangene Gewinne der Kläger.

• Profiteure des ISDS („Investor-State Dispute Settlement“ = Investorschutzklagen) sind internationale Anwaltskanzleien. Sie bekommen eine Lizenz zum Gelddrucken. Sie verlangen für ihre Tätigkeit 700 – 1000 USD pro Stunde. Sie finanzieren die Klagen sogar aus der eignen Tasche. Um noch mehr Gewinn aus den Investorschutzklagen herauszuholen, streben sie eine Umwandlung von Schadensersatzklagen in Wertpapiere an. Privatleute können Aktien erwerben und auf erfolgreiche Klagen spekulieren.

All diese Dinge ignoriert Frau Klöckner. Sie spricht lieber vom „feindseligem Widerstand“. Warum sollte überhaupt ein Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen werden? Die USA hält seit Jahrzehnten unser Land besetzt, die Bürger des Landes müssen für die Besatzungskosten aufkommen, die USA schrecken vor Folter und Drohnenangriffen nicht zurück und verursachen weltweit verbrannte Erde, die wieder  zu unendlich vielen Flüchtlingsströmen führt mit allen menschlichen und sozialen Folgen.

Dies öffentlich auszusprechen, wagt Frau Klöckner nicht. Sonst wäre sie gleich weg vom Fenster. Der Spiegel-Artikel „Fleischwurst, jemand?“, trifft den Nagel auf den Kopf: Klöckner kann sich zu einem Standpunkt bekennen und dann das Gegenteil vertreten. SPIEGEL_2015_51_140390009

Auf die Frage, wer für die Kosten der Asylkrise aufkommt, antwortete sie: „Der Steuerzahler jedenfalls nicht – der Bund hat gut gewirtschaftet.“ (26.10.2015, Julia Klöckner facebook) Wahrheitsgemäß hätte sie aber sagen müssen: Die Vertreter der Industrie, die hauptsächlich an illegalen Einwanderern interessiert sind um Dumping-Löhner und Konsumenten zu bekommen, werden nichts bezahlen, deshalb hat der Bund die Bürger im voraus so abgezockt, dass genug Geld für alle Einwanderer da ist.

Auch Volksentscheide für Rheinland-Pfalz sind nicht ihr Ding. Zwar ließ sie 2011 in einem Interview gegenüber „Mehr Demokratie“ verlautbaren, dass „die Hürden für Volksentscheide gesenkt werden sollten“. Als es dann darüber herging, machte sie einen Rückzieher.

Dieses Hin und Her  ihrer politischen Aussagen ist durchgängig. Sie kann es sich auch nicht leisten, Bundeskanzlerin Merkel  paroli zu bieten. Sie ist auf das Wohl und Wehe von Frau Merkel angewiesen. Sie muss als Sprachrohr der Kanzlerin dienen.

Bestens versteht sie, die rheinland-pfälzische Landesregierung aufzumischen. Aber das ist keine besondere Kunst. Diese unfähige Regierung ist ihr nicht gewachsen. Mit  Malu Dreyer ist eine ebenbürtige Antidemokratin an der Spitze von Rheinland-Pfalz, die es sich herausnimmt, Druck auf das ZDF auszuüben.

Rheinland-Pfalz hatte schon immer eine BASF-Regierung, mal mit schwarzem, mal mit rotem Anstrich. Sollte Frau Klöckner die nächsten Landtagswahlen gewinnen, wird sich in Rheinland-Pfalz gar nichts zum Guten ändern können.

Selbstverständlich auch nicht mit einer rot-grünen oder sonstwie zusammengesetzten Regierung, weil auch diese nur unter kapitalistischen Vorzeichen agieren kann. Aus diesem Grund ist es klar, dass beim Regierungshandeln immer die Interessen der Finanzindustrie vorrangig bedient werden. Gerade die Kandidaten wie Michael Fuchs („Atom-Fuchs“) und Adolf Weiland lassen erwarten, dass es zu keiner Besserung der Verhältnisse kommen wird.

Am 13. März 2016 finden in Rheinland-Pfalz die Landtagswahlen statt. Egal wie sie ausgehen, für die rheinland-pfälzischen Bürger wird nichts Positives dabei herumkommen.

 

Viele Grüße

Marie-Luise Volk, Sprecherin der Bürgerinitiative „Bürger/innen sagen NEIN zur Agro-Gentechnik“ im Landkreis Cochem-Zell.

Quellenangaben:

1. Wahlplakat Julia Klöckner Adolf Weiland, Foto privat, Marie-Luise Volk
2. Wahlplakat Adolf Weiland, Foto privat, Marie-Luise Volk
3. Bild „Salto“ , Quelle: flickr,  _r o s a_   Verbreitung unter Namensnennung, keine Änderungen, nicht kommerziell, keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)
4. Wahlplakat Julia Klöckner, Foto privat, Marie-Luise Volk
5. Modell DNA, Foto/Grafik: Michael Knowles, Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic  (CC BY-SA 2.0)
6. Texttafel Prophetische Bibelfundstellen: Mit freundlicher Überlassung qpress, Wilfried Kahrs