Ausstieg aus der Atomenergie à la EON, RWE und EnBW

Atomkonzerne EON, RWE und EnBW planen den Atomkraftausstieg nach ihrem Gusto. Die Dreistigkeit soll so gehen: Gemeinsam mit dem Bund wollen sie eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründen. Diese Stiftung soll dann den Abriss der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls finanziell übernehmen. Als Gegenleistung könnten die anhängigen Klagen der Konzerne gegen den Atomausstieg zurückgenommen werden. Diese Überlegungen der Atomkonzerne sind so ungeheuerlich, dass ein Dementi über diesen Deal von Regierungssprecher Steffen Seibert als erforderlich angesehen wurde.

Doch die Atomkonzerne sitzen am längeren Hebel.   Sie wissen, wie man sich das lästige Verursacherprinzip vom Halse halten kann: Mit Hilfe der Erpressung. Denn wenn man pleite ist, dann ist ja nichts mehr zu holen, und wenn nichts mehr zu holen ist, hat bekanntlich der Kaiser das Recht verloren.

Unterstützung finden die Atomkonzerne bei Hessens Ministerpräsidenten Bouffier. Der regt eine Diskussion darüber an, „ob es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, einen sicheren Fonds aufzubauen, aus dem man dann auch nachhaltig entsprechend die Altlasten beseitigen kann.“ Um dann die Katze aus dem Sack zu lassen: „Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind.“ (spiegel online, 12.05.2014)

Die Konzerne hatten das Recht, über 30 Milliarden Euro an Rückstellungen zu bilden. Rückstellungen, von denen kein Mensch weiß, ob sie für die Folgekosten wie Rückbau und Endlagerung ausreichen werden. Zum Schluss werden weder Frau Merkel noch der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) in der Lage sein, die Atomkonzerne zur Verantwortung zu ziehen. Die A-Karte hat dann wieder einmal der Bürger. Ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren – Atommeiler-Rückbaukosten sozialisieren.