Schüler auf Klassenfahrt – Offener Brief

An das Lehrerkollegium

und die Schüler des Leistungskurses Französisch

der Jahrgangsstufe 13 des Wilhelm-Hofmann-

Gymnasiums

Gymnasialstraße 2-5

56346     Sankt Goarshausen

 

 

Offener Brief                                                                05. Januar 2015

 

Liebe Schüler der Jahrgangsstufe 13,

 

am 4. Dez. 2014 veröffentlichte die Rhein-Zeitung den Artikel über das Schulprojekt zum Thema Europapolitik und über den Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg. Der EU-Abgeordnete Werner Langen hatte dazu eingeladen.

 

Ich habe Euren Bericht über Euren Besuch des Europäischen Parlaments in der Rhein-Zeitung vom 4.12.2014 gelesen.

Bestimmt war es eine schöne Klassenfahrt mit unvergesslichen Eindrücken. Eure Französisch-Kenntnisse sind Euch bei diesem Ausflug sicherlich schon zu Gute gekommen. Fremdsprachen sind der Schlüssel für eine offene Gesellschaft und für  kulturelles Verständnis.

Auf Einladung des MdEPs Werner Langen kamt Ihr mit der Europapolitik in Berührung. Wer sich mit der Europapolitik längere Zeit auseinandersetzt, sieht diese nicht mehr in der von der Politik und den Medien gewünschten Verklärung. Die Europäische Union (EU)wird schlechthin als „Friedensprojekt“ dargestellt. Betrachtet man die Zahlen und Fakten zur EU sieht die Sache ganz anders aus.

 

Wusstet Ihr, dass die EU nicht der EU beitreten könnte? Sie erfüllt nämlich das wichtigste Prinzip einer Demokratie bei weitem nicht: 

                                                                            

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, Art. 20, Grundgesetz.

In der EU hingegen gehen die Gesetze nicht vom Parlament aus, das ja das Volk vertreten soll.

Das Recht geht von der EU-Kommission aus, die von niemandem gewählt ist. Nachweislich setzt die EU-Kommission gerade bei wichtigen Themen Vorschläge multinationaler Konzerne 1:1 um. Die EU-Kommission ist aber nicht nur an der Gesetzgebung beteiligt:  Sie kontrolliert als „EU-Regierung“ auch die Einhaltung der Gesetze und kann in manchen Bereichen bei Gesetzesbruch sogar Strafen aussprechen.

Sie ist also in unterschiedlichem Umfang Legislative (normalerweise Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) in einem. Alle drei Gewalten sind – mehr oder weniger – in einer Hand, was normalerweise nur in Diktaturen der Fall ist.

Martin Schulz gab am 5.3.2013 in einem Interview im „Observer“ selber zu – ich zitiere: „… dass die EU-Kommission undemokratisch ist und dass die EU derzeit ein Frankenstein-Monster ist, weil es keine Gewaltenteilung gibt.“

 

Darüber hat Euch MdEP Werner Langen bestimmt nicht aufgeklärt.

Dr. Werner Langen ist seit 1994 Mitglied des Europaparlaments und war von 2006 bis 2012 Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Worüber Euch MdEP Langen bestimmt auch nicht aufgeklärt hat, ist, dass das „EU-Parlament“ gar kein richtiges Parlament ist. Es ist ein Scheinparlament.

Das „EU-Parlament“ kann zwar im Gesetzwerdungsprozess und bei der letzten Entscheidung mitreden, aber es ist deswegen kein Parlament, weil es keine Gesetze vorschlagen (Initiieren) kann und es fehlt beim „EU-Parlament“ an der Gleichheit der Wählerstimmen.

Beides sind Pfeiler jeder Demokratie. Aufgrund der stärkeren Gewichtung der kleineren Staaten vertritt ein maltesischer Abgeordneter weniger als 60.000 Wahlberechtigte, ein deutscher Abgeordneter hingegen etwa 650.000. Eine maltesische Stimme ist elfmal mehr wert als eine deutsche.

 

Was Ihr bestimmt auch nicht erfahren habt, ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) kein Gerichtshof im klassischen Sinne ist. Neben seiner Aufgabe, über die Einhaltung der EU-Gesetze zu wachen, macht er regelmäßig Politik – „nämlich die der Kommission“, wie der Jurist Karl Albrecht Schachtschneider erklärt.

Zum demokratischen Schein wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass es auf der EU-Ebene die Möglichkeit einer „EU-Bürgerinitiative“gäbe. Wie wir jetzt bei der Diskussion um die Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantik Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trade in Services Agreement) feststellen konnten, wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) von der EU-Kommission zurückgewiesen.

Damit zeigt die Europäische Kommission, dass die Menschen nur zu Themen begehren dürfen, die konform mit den EU-Verträgen gehen. Ein Protest gegen die geplanten sogenannten „Freihandelsabkommen“, ein Projekt der EU-Kommission (mit Verhandlungsmandat der EU-Mitgliedsregierungen), waren wegen Nichtkonformität mit den EU-Verträgen also von vorneherein aussichtlos. Die EU-Kommission ist nicht nur ein undemokratisches strukturiertes Gebilde, sondern sogar noch ein antidemokratisches dazu, wie wir an anderer Stelle noch sehen werden.

 

Ein Verbot der Gentechnik in Nahrungsmitteln wäre z.B. auch tabu. Die EU-Kommission, als politische Instanz der Großkonzerne wie Monsanto, Bayer, BASF, Nestlé, u.a. fühlt sich als Bollwerk dieser Interessen und nicht den Interessen der Bürger Europas verpflichtet. Vielleicht hat Benito Mussolini den Begriff Faschismus passend definiert: „Die Fusion zwischen Großkonzernen und Staaten“. Obendrein ist anzumerken, dass auch wenn zig Millionen Menschen zu einem genehmigten Thema unterschreiben, bleibt es nur ein Begehren in den Augen der EU-Kommission. Denn wenn die EU-Kommission nichts tun will, landet das Begehren der Bürger in der Schublade.

 

Am 11. September 2014 hat die EU-Kommission angekündigt, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört“, so Michael Efler, Kontaktperson der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI), ein Bündnis, das mittlerweile mehr als 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfasst.

Die Ablehnung der EU-Kommission ist obendrein sehr fadenscheinig: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine Rechtsakte, sondern Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen.

„Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Michael Efler Kontaktperson der EBI.

„Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen.

 

MdEP Werner Langen ist übrigens ein Befürworter der konzernorientierten Freihandelsabkommen. Karriereorientiert hat er sich bisher nicht für die Belange der Bürger seines Wahlkreises eingesetzt, sondern tritt selbstherrlich und kapitalistisch-ideologisch auf. Seine Pressemitteilung zum Freihandelsabkommen vom 12. Mai 2014 ist ein Beleg dafür. Es gibt in Brüssel offiziell 15.000 – ohne Dunkelziffer – eingetragene Lobbyisten, die nichts anderes zu tun haben, als die EU-Parlamentarier im Sinne ihrer Auftraggeber – der Konzerne – zu beeinflussen. Die EU ist inzwischen nichts anderes mehr als ein mächtiges Sprachrohr der Konzerne geworden.

 

Im Übrigen haben wir MdEP Langen auch den Vertrag von Lissabon zu verdanken. Der Vertrag ist nichts anderes als ein „Ermächtigungsgesetz“. Hier zusammengefasst 12 Kritikpunkte:

1.   Der Vertrag von Lissabon wirkt wie eine Verfassung für Europa. Trotzdem wird darüber nicht vom Volk abgestimmt, wie es für eine Verfassung nötig wäre. Übrigens: Eine lesbare („konsolidierte“) Form des Vertrags stand in ganz Europa nicht zur Verfügung, als der Bundestag und der Bundesrat darüber abstimmten.

2.  Der Vertrag sieht keine Gewaltenteilung vor, obwohl sie das Fundament jeder Demokratie ist. Denn die EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Sie ist außerdem das ausführende Organ („Regierung“) und die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung.
Sie wird nicht gewählt, sondern zwischen den Regierungen und den Wirtschaftsverbänden ausgehandelt. Anschließend muss sie vom EU-Parlament bestätigt werden. Dieses hat jedoch kein Recht, selbst Kommissare vorzuschlagen. Da die Kommission nur Verwaltungsfachleute beschäftigt, ist sie in allen Fachbereichen auf die Zuarbeit von Lobbygruppen angewiesen.

 

3.  Das EU-Parlament kann bei der Außen- und Verteidigungspolitik, der Atompolitik und bei grundsätzlichen Fragen der Wirtschaft nicht mitbestimmen. In keinem Bereich darf es Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen einbringen. Es darf lediglich zusammen mit dem (Minister-) Rat über die Entwürfe abstimmen.

 

4.  EU-Richtlinien und Verordnungen stehen über dem deutschen Grundgesetz.

 

5.  Heute sind etwa 80 Prozent aller neuen deutschen Gesetze lediglich die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht. Diese Vorgaben erstrecken sich praktisch auf alle Bereiche des täglichen Lebens.

6.  Zur „Konfliktverhütung“ und „Krisenbewältigung“ erlaubt der Vertrag von Lissabon sogar Angriffskriege. Auch zur „Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“, z.B. zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische „Mission“ durchgeführt werden. Der EU-Ministerrat entscheidet hinter verschlossenen Türen über Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung. Kein Parlament, weder das der EU, noch der Bundestag, können diese Entscheidungen ändern.

 

7.  Bei solchen Einsätzen soll die militärische und politische Leitung (auch für die Bundeswehr!) künftig ein Komitee der EU übernehmen, das nicht demokratisch gewählt ist. Das EU-Parlament muss über Kampfeinsätze nur sporadisch unterrichtet werden, der Bundestag überhaupt nicht.

 

8.  Die Außen- und Sicherheitspolitik kann von keinem Gericht überprüft werden.

9.  Der „Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik“ ist für beide Bereiche zuständig. Damit werden Militärinterventionen in aller Welt zum Mittel der Außenpolitik.

 

10.  Tötungen zur „rechtmäßigen“ Niederschlagung eines Aufruhrs sind erlaubt. Damit werden Aktionen wie das brutale Eingreifen der chinesischen Regierung am Platz des Himmlischen Friedens und in Tibet auch in Europa möglich. Nach dem Vertrag von Lissabon hätten die friedlichen Demonstrationen von 1989 in einem Blutbad geendet. Im Krieg und bei unmittelbarer Kriegsgefahr ist die Todesstrafe prinzipiell wieder möglich.

 

11.  Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit können nur durchgeführt werden, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht beeinträchtigen.

 

12.  Bei den Wahlen zum EU-Parlament zählt eine Stimme in Luxemburg 11 Mal so viel wie eine Stimme in Deutschland.

 

Der Vertrag von Lissabon wird auch als „Europäische Verfassung“ bezeichnet. Durften die Deutschen darüber abstimmen? NEIN. Nicht einmal zum Schein durften die Deutschen sagen, ob sie den Vertrag von Lissabon akzeptieren oder nicht. Ist das demokratisch, wenn ein ganzes Volk davon ausgeschlossen wird, darüber zu befinden, ob es diese „EU-Verfassung“ will? Die Gefahr, dass das deutsche Volk mit NEIN gestimmt hätte, war den Eurokraten zu groß. Deshalb wurden wir an dieser Abstimmung erst gar nicht beteiligt.

Durften Franzosen, Holländer und Iren darüber abstimmen? JA. Und wie haben sie abgestimmt? Mit NEIN.

Und, hat es ihnen etwas gebracht?  NEIN. Normalerweise heißt NEIN NEIN, aber in der diktatorischen EU nicht.

Das bedeutet, dass wir über Sozialstandards erst gar nicht reden brauchen, wenn grundlegende demokratische Voraussetzungen nicht gegeben sind.

 

Schon vergessen, das geplante griechische Referendum des Giorgos Papandreou vom November 2011? Der wollte doch glatt sein Volk darüber abstimmen lassen, ob es die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels in Brüssel akzeptieren will.

Da verfielen doch die Eurokraten in Schnappatmung. So eine Dreistigkeit: Ein Volk über das eigene Schicksal befinden zu lassen. Das geht doch gar nicht! Und, wo war der Aufschrei ob dieser Ungeheuerlichkeit, die Griechen von ihrem demokratischen Recht abzuhalten? Ohrenbetäubende Stille. Über allen Wipfeln schwebte die „Political correctness“, auch Zensur genannt.

Und jetzt wird noch behauptet, dass „ohne gestärkte Grundrechte Europa zu scheitern droht“. Europa kann gar nicht scheitern, nur die faschistisch ausgerichtete EU! Die ist aber nicht sozialisierbar. Die verfolgt sogar folgende Stratgie: Alle, die sich gegen die EU-Diktatur auflehnen, sind irgendwie rechts gestrickt. Das kommt in der heutigen Zeit gut an. Davor haben alle Angst. Denn wer will schon rechts gestrickt sein? Erdreistete sich doch der Präsident des EU-Parlaments (ein Schein-Parlament), Martin Schulz (SPD) zu fordern: „Alle Parteien seien zu bestrafen, die nicht „die Werte der EU respektieren“.“

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lauthals lachen!

 

Die EU ist nicht nur ein undemokratisches, sondern sogar ein antidemokratisches Gebilde, welches nur eines zum Ziel hat: Die Großkonzerne zu ermächtigen, unseren Lebensalltag zu bestimmen. Das Thema Agro-Gentechnik ist ein Paradebeispiel, wie antidemokratisches Handeln durchgesetzt wird.

Wenn das demokratische Defizit der EU öffentlich diskutiert wird, dann sind die Kritiker irgendwie falsch gepolt und werden je nach Bedarf in die eine oder andere ungeliebte politische Ecke verfrachtet. Das geht am besten mit der Methode: „Haltet den Dieb“. Wenn sich dann die Aufmerksamkeit auf den Dieb konzentriert, dann kann die Lumperei richtig losgehen.

MdEP Langen sitzt, wie Ihr herausgefunden habt, in den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung, für Forschung und Industrie. Seit vielen Jahren sammle ich seine Presse-Erklärungen, die in der Rhein-Zeitung veröffentlicht werden.

Hier ein Beispiel, Pressemitteilung vom 14.05.2009:

„Wenn der Lissabon-Vertrag hoffentlich zum 1. Januar 2010 in Kraft tritt, erhält das Parlament bei der Agrarpolitik auch das volle Mitentscheidungsrecht.“

Das Europaparlament kann nur mit JA oder NEIN abstimmen, ein Mitentscheidungsrecht sieht anders aus!

MdEP Langen hat auch die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, unterstützt. Wir haben jetzt einen Präsidenten der Europäischen Kommission, der sich wie folgt schon geäußert hat:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Außerdem: „Ich bin für geheime Debatten unter einigen wenigen verantwortlichen Politikern“

Und „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Wir haben also an höchster Stelle an der Europäischen Kommission, einen Vertreter sitzen, den man ohne juristisch belangt werden zu können, als potentiellen Lügner nennen darf. Das wird in den Medien und in der deutschen Politik nicht problematisiert.

 

Leider ist MdEP Langen bei Währungsfragen inkompetent. Sonst hätte er längst den „Webfehler“ in unserem Geldsystem problematisieren müssen. Dieser Webfehler lautet: Zinseszinsmechanismus. Mit diesem Webfehler hängt nicht nur die weltweite Verschuldung zusammen, sondern auch die Verschiebung von „Fleiß nach Reich“. Immer mehr Menschen müssen für die Kapitalinteressen der Hintermänner der Großbanken arbeiten. Ein massives Ansteigen der Geldvermögen ist die Folge. Im Gegenzug gibt es ein massives Ansteigen von Hartz IV, 1-Euro-Jobbern, Grundsicherung, Obdachlosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Das kommt im entfernten, selbstverliebten Straßburg/Brüssel nicht an!

Deswegen gehen auch immer mehr Menschen auf die Straße. Sie haben die zentralistisch von oben herunter dirigierende Politik der Europäischen Union satt. Die Kritiker der Europäischen Union sind keine Europa-Gegner. Und Europa darf nicht mit Europäischer Union verwechselt warden. Ein friedliches Zusammenleben der Europäer ist auch ohne das Monster EU möglich.

 

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Zeilen etwas zur Aufhellung beitragen. Ich werde diesen offenen Brief auf meiner website www.esgehtanders.de veröffentlichen.

 

Ich wünsche Euch alles Gute für die Zukunft –

 

mit EU-kritischen Grüßen

Marie-Luise Volk, Sprecherin der Bürgerinitiative „Bürger und Bürgerinnen sagen NEIN zur Agro-Gentechnik“ im Landkreis Cochem-Zell

 

Literaturhinweis:   „Friedensprojekt oder Europas Untergang – Zahlen und Fakten zur EU von Klaus Faißner   k.faissner@gmx.at

Bildquelle: Grafikbearbeitung Wilfried Kahrs/QPress.de

Grafik Geldvermögen in Deutschland 1950 – 2010 Helmut Creutz    helmut.creutz@iit-online.de