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Offener Brief an Frank Bsirske ver.di Berlin

Lieber Kollege Bsirske,

seit 1979 bin ich Gewerkschaftsmitglied (früher ötv, jetzt ver.di). Ich gehöre noch zu den Gewerkschaftsmitgliedern, die Gewerkschaftsarbeit "von der Pike auf" gelernt haben:  Vertrauensfrau, Betriebsgruppenarbeit, Nebenstellenvorstand, Kreisvorstand, Protokollführung, Organisation von Veranstaltungen, gewerkschaftliche Beratung, später Personalvertretung. Keine Frage, diese Arbeit hat mich geprägt und ich habe sie immer mit viel Idealismus gemacht.

Es hat mir auch nie etwas ausgemacht, mich bei Tarifauseinandersetzungen auf der Straße bei Kälte und Schnee zu engagieren und mich mit anderen Betriebsgruppen zu vernetzen. Gemeinsam haben wir unsere berechtigten Forderungen vertreten. Es war auch immer gut, über den Tellerrand hinauszuschauen. Zwischenzeitlich bin ich Rentnerin und schreibe hin und wieder mal, wenn es mir unter den Nägeln brennt, eine Leserzuschrift auch bei ver.di publik. Auch verfolge ich die ver.di news.

So war bei ver.di news 10.12.2016 der Artikel „Auseinandersetzung mit der AfD“ zu lesen. Ich hatte mir vorgestellt, dass der eigens für diese Auseinandersetzung geschaffene Arbeitskreis „ZAKO“ sich mit dem Wahlprogramm der AfD auseinandersetzen würde. Da gäbe es doch eine Menge zu kritisieren wie z.B. die vage Ankündigung das Geldsystem zu überdenken, Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, unpräzise Formulierungen zur Agro-Gentechnik und Saatgutvielfalt.

Doch jetzt lese ich, dass es eine Checkliste gibt um Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz auszuforschen, zu diffamieren und zu mobben. Alles im Namen für den „Kampf gegen Rechts“.

Und jetzt wird es richtig kompliziert. Wer legt fest, was als anstößig gilt und was nicht?  Sind Gewerkschaftsmitglieder freizugeben zur „Inquisition“? Sollen gar gewerkschaftliche Betriebsgruppen für Spitzeldienste eingesetzt werden wie zu DDR-Zeiten? Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass auch der Arbeitgeber mit in die Sanktionierung einbezogen werden soll. Soll es dann womöglich Kündigungen mit Unterstützung gewerkschaftlich organisierter Personalratskollegen geben, um einen Beschäftigten mit dem „falschen Parteibuch“ loszuwerden?

Viele Jahrzehnte haben gewerkschaftlich organisierte Kollegen mit Parteibuch friedlich zusammen gearbeitet. Nie gab es wegen der Parteizugehörigkeit am Arbeitsplatz nennenswerte Probleme. Nie gab es Probleme, wenn während der Frühstückspause die BILD-Zeitung ausgepackt wurde. Doch ab jetzt sollen Kollegen aufeinander losgehetzt werden. Sollen Kollegen ausfindig machen, wer bei welchen Internetportalen surft, was gelesen wird und was sie nach Feierabend so treiben?

Die Gewerkschaft ver.di beteiligt sich somit am Spitzel- und Spaltprogramm der etablierten Parteien. Das ist ein Novum. Und nur, weil die etablierten Parteien, die für jahrzehntelange Fehlentwicklungen verantwortlich sind, fürchten, dass sie bei den nächsten Bundestagswahlen Federn lassen müssen.

Die folgenschweren Fehler der jeweiligen Regierungen sind:

  • Außerachtlassung des exponentiellen Anstiegs der Vermögen zu Lasten von 90 % der Bevölkerung
  • Produktivitätssteigerungen zu Gunsten der Vermögenden bei gleichzeitigem Vorenthalten des Arbeitsertrags des abhängig Beschäftigten
  • Ein primär auf Kapitalertrag ausgerichtetes Wirtschaftssystem
  • Belohnt wird die Nichteinhaltung der Menschenrechte, Achtung der Natur und Schutz der Umwelt
  • Herunterfahren der Sozialsysteme (Hartz IV, Grundsicherung)
  • Unzumutbare Arbeitsbedingungen wie Leiharbeit, Lohndrückerei, Aufstockerei
  • Mindestlohn und Altersarmut
  • Einführung des Euro mit destruktiver Umlaufsicherung (Zins und Zinseszins sowie Inflation)
  • Einführung einer EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) ohne Volksabstimmung
  • Verstöße gegen EU-Verfassung wie z.B. die „Non-bail-out“-Klausel (Nichtbeistandsklausel)
  • Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag)
  • Einführung der sogenannten „Rettungsschirme“, die die Vermögen der Kapitalhalter hinter den Banken retten –  zu Lasten der Steuerzahler
  • Verrechnungssystem „Target 2“, welches zu Lasten der Steuerzahler betrieben wird
  • Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen im Kosovo, Afghanistan, Syrien und Afrika
  • Kriegsverbrechen mit uranhaltiger Munition (DU-Munition)
  • Wirtschaftliche Knebelverträge mit afrikanischen Ländern wie z.B. Freihandelsabkommen zwischen EU und afrikanischen Ländern
  • „Freihandelsabkommen“ wie CETA zugunsten von Großkonzernen – mit Demokratieabbau, Abbau von Bürgerrechten und Installierung einer Schiedsgerichtsbarkeit, die die Interessen der Finanzindustrie stützt.
  • NATO-Aufmarsch in den baltischen Staaten mit deutscher Beteiligung

 

Das alles haben die etablierten Parteien wie CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne zu verantworten. Es ist ihre verantwortungslose Politik, die jetzt die Bürger in die Arme derjenigen treibt, die ihnen Abhilfe versprechen. Weimar lässt grüßen!

Das Zurückrudern, lieber Kollege Bsirske, reicht jetzt nicht aus. Es reicht auch nicht aus, wenn der Verantwortliche bei Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen zurückgepfiffen wird. Gewerkschaftsmitglieder sind selbständig denkende Wesen und brauchen keine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“! ver.di hat nicht das Recht, zur Gängelung von Mitgliedern aufzurufen! Nicht der anders tickende Arbeitskollege ist das Problem, sondern das Finanzsystem inclusive der reichen Superklasse, welches den Unfrieden auf der Welt schürt. Nur mit einer Änderung des Geldsystems können verfahrene gesellschaftliche Strukturen wieder in Ordnung gebracht werden.

youtube-Film ca. 7 Minuten

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Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Marie-Luise Volk, ver.di-Mitglied Koblenz

 

Quellenangaben

  1. Beitragsbild ver.di-Chef Frank Bsirske, Quelle:  flickr, Jonas Priester, Verbreitung unter Namensnennung, keine Änderungen vorgenommen, nicht kommerziell, keine Bearbeitung 2.0 generic,  (CC BY-NC-ND 2.0)
  2. Demo in Frankfurt, Foto privat, Marie-Luise Volk
  3. Bild „Handlungshilfe“, Foto privat, Marie-Luise Volk
  4. Grafik „Wenn die Reichen….“, Wilfried Kahrs, qpress

 

 

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