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Newsletter 25-2016 CETA: Heißer Herbst

Liebe Interessierte,

Bundeswirtschaftsminister Gabriel spricht in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" (28.08.2016) mit Thomas Walde davon, dass "das Abkommen CETA (EU + Kanada) verwechselt wird mit dem Abkommen TTIP (EU + USA). Sigmar Gabriel will die Bürger für dumm verkaufen. Kein Mensch verwechselt TTIP mit CETA. Ganz ungeniert betreibt Sigmar Gabriel eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung.

CETA wurde zur Zufriedenheit der Großkonzerne verhandelt. Alle bisher von den Nichtregierungsorganisationen kritisierten Vertragsbestandteile wurdenAufruf STOP CETA TTIP 1709201620160710_07450371 nicht herausgenommen. Alle Klauseln, die die Rechte der Bürger beschneiden, sind in CETA weiterhin enthalten. Nicht einmal der Knackpunkt, dass Konzerne Staaten bei Schiedsgerichten verklagen können, wurde aus CETA herausgenommen. Selbst eine Ausstiegsklausel aus CETA ist bisher nicht in Sicht. Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag steht über unseren Gesetzen und soll an den Parlamenten vorbei vorläufig in Kraft gesetzt werden.

Im Mai 2014, anlässlich des Dialogforums zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft in Berlin, äußerte sich Sigmar Gabriel noch wie folgt:

„Investorenschutzabkommen – wie übrigens auch für den       TTIP-Vertrag zwischen EU und USA im Gespräch – sind „immer in Gefahr […], die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers auf beiden Seiten der Verhandlungspartner zu beeinträchtigen“.

Doch diese Erkenntnis zählte bereits am 27.11.2014 nicht mehr: „Das geht gar nicht anders“, und mit einem Hieb auf die Kritiker sagte er: „Wir müssten aufpassen, dass wir bei diesem Thema keine nationale Bauchnabelschau betreiben, wo doch ganz Europa das CETA-Abkommen will.“

Wird  CETA von der antidemokratischen, faschistischen EU-Kommission vorläufig in Kraft gesetzt, dann braucht TTIP nicht mehr zu kommen, denn 80 % der US-Investoren in Europa haben bereits Niederlassungen in Kanada.europaeische_eu_kommission_berlaymont_european_commission_kritisches_netzwerk_entdemokratisierung_brexit_finanzfaschismus_korruption_ttip_ceta_jean-claude_juncker

Auf der Basis des CETA-Abkommens könnten alle amerikanischen Konzerne (über die Niederlassung in Kanada) Deutschland verklagen. Die deutschen Unternehmen könnten die USA im Gegenzug jedoch nicht über CETA verklagen (Sie können nur Kanada verklagen).

Falls TTIP fallen gelassen wird, können deutsche Unternehmen die USA nicht verklagen. Deutsche FirmenBild1 müssten dann ein anderes Abkommen nutzen, wie etwa das NAFTA-Abkommen (Kanada-USA-Mexiko) und sie bräuchten eine Niederlassung in Kanada oder Mexiko, um die USA vor einem Schiedsgericht verklagen zu können.

Kein Wunder, dass die USA Sand ins TTIP-Verhandlungsgetriebe rieseln lassen. US-Konzerne waren schon immer –  was ihre Skrupellosigkeit anbelangt – den dümmlichen deutschen Politikern und Wirtschaftsbossen haushoch überlegen! Weder die Politik noch die deutsche Wirtschaft haben bisher den Braten gerochen!

Wenn Herr Gabriel von „Freihandel“ spricht, dann kann er eigentlich CETA nicht meinen. CETA ist kein Freihandelsabkommen, sondern ein Freibeuterabkommen. Sollte CETA vorläufig in Kraft gesetzt werden, dann werden zukünftige Wahlen, egal auf welcher Ebene, sinnlos sein.

Weder die Regierung, der Bundestag, die Länderparlamente noch die kommunalen Vertretungen werden irgend etwas beschließen können, wenn Rendite-Interessen der Großkonzerne berührt sind. Dadurch bekommen wir eine Konzernregierung, die sich nicht scheuen wird, unsere Lebensverhältnisse bis auf „Bangladesh“-Niveau herunter zu nivellieren. Innerhalb des kapitalistischen Systems – und CETA ist Ausdruck dieses Systems – sind nur so Renditen durchzusetzen.

Der Druck auf die SPD muss erhöht werden. Wenn die SPD nicht in die absolute Bedeutungslosigkeit fallen will, muss sie bei ihrem Parteikonvent am 19.09.2016 die Weichen für einen CETA-Stopp stellen. Nur die berechtigte Angst der SPD-Abgeordneten, unter die 20 %-Wählergunst zu rutschen, könnte dies verhindern.

spd absturz

Am 17. September 2016, also 2 Tage vor dem SPD-Parteikonvent, sollten wir zu hunderttausenden auf Deutschlands Straßen zeigen, dass wir nicht gewillt sind, CETA mitzutragen. CETA muss  gestoppt werden.

Unterstützen wir die campact-Aktion! Überlassen wir es nicht Herrn Gabriel und Frau Merkel, dass unsere demokratischen Rechte den Großkonzernen zum Fraße vorgeworfen werden!

Vorläufig wegen CETA geschlossen – Der Bundestag wird nach der vorläufigen Anwendung von CETA zum Scheinparlament. Gesetze diktieren tun dann andere! Unterstützen wir Mehr Demokratie!

CETA:  Gabriel muss Wort halten!  Gabriel darf die von der SPD aufgezeigten „roten Linien“ nicht fallen lassen!

Auch in Österreich regt sich der Widerstand gegen CETA! Am 17. Sept. 2016 finden Demonstrationen in Wien, Salzburg, Linz und Graz statt!

Neues aus dem Kritischen Netzwerk zu CETA: 

Nur wer den Widerstand übt, wird den Aufstand wagen!

Viele Grüße

Marie-Luise Volk, Sprecherin der Bürgerinitiative „Bürger/innen sagen NEIN zur Agro-Gentechnik“ im Landkreis Cochem-Zell

Quellenangaben:

1.   Aufruf www.ttip-demo.de

2. Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der EU-Kommission. Regierungssitz eines antidemokratischen, bürgerfeindlichen und korrupten Regimes. Europa ist weit mehr als die EU! NEIN zur EU – JA zu EUROPA!

The Berlaymont building in Brussels, seat of the EU-Commission. The EU-Parliament is an undemocratic, resident-unfriendly and corrupt regime. Europa is not merely EU, but rather! NO to EUYES to EUROPE!

Urheber des Originalfotos: Sébastien Bertrand, Paris/F.. Quelle: Flickr (link is external). Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0 (link is external)). Textinlet: KN-ADMIN Helmut Schnug. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa). Die Lizenz bleibt auch für das digital veränderte Bild.

3. Texttafel „Verlust staatlicher Souveränität“  by Marie-Luise Volk

4. Voraussichtlicher SPD-Absturz nach CETA-Zustimmung by Wilfried Kahrs, www.qpress.de

 

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