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Newsletter 2016-15 Gabriels CETA-Bürgerdialog

Liebe Interessierte,

schreibt man Wirtschaftsminister Gabriel an, weil er 2014 den Fraktionen im Bundestag in Bezug auf das sogenannte Freihandelsabkommen CETA versprochen hat, dass "ein Abschluss allein durch die EU" nicht in Frage käme, so bekommt man heute (27.05.2016)  vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Team Bürgerdialog BMWi Referat LB 3 folgende Antwort:

„Über die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA entscheiden die demokratisch gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Handelsministerrat (und somit die Mitgliedstaaten). Das heißt: Ohne eine Zustimmung von Parlament und Rat kann CETA nicht vorläufig angewendet werden. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung sehr ernst nimmt. Es hat bereits Abkommen abgelehnt, die seinen Ansprüchen nicht genügten.“

Bis hierher wird der Bürger eingelullt. Doch dann geht es folgendermaßen weiter:

„Falls die EU-Kommission dem Rat (und somit den Mitgliedstaaten) vorschlagen wird, CETA vorläufigeuropaeische_eu_kommission_ceta_ttip_freihandelsbkommen_tisa_kritisches_netzwerk_tpp_monsanto_comprehensive_economic_trade_agreement_nafta_tafta_kanada_canada anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis der EU-Freihandelsabkommen. Sie bezieht sich immer nur auf diejenigen Teile des Abkommens, die eindeutig in der ausschließlichen EU-Zuständigkeit liegen und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht berühren. Eine Vorfestlegung für ein Inkrafttreten des gesamten Abkommens wird nicht getroffen.“

Hier zeigt es sich, wie die Bürger über den Tisch gezogen werden sollen. Die EU hatte bisher nur das Verhandlungsmandat, jetzt tut man so, als ob es das Normalste der Welt wäre, wenn völkerrechtliche Verträge, also Verträge, die über dem nationalen Recht stehen, vorläufig angewandt werden. Da die EU eine regelrecht antidemokratische Einrichtung ist, können wir doch davon ausgehen, dass die EU-Kommission dem Ministerrat vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden.  D.h., jedes europäische Parlament wird von der Macht des Faktischen überrollt. Die Finanzelite hat dann ihr Ziel erreicht.

Wilfried Pürsten pensionierter Verwaltungsjurist, engagiert in der Berliner Attac-Arbeitsgruppe „noTTIP“, befindet in einem Gastbeitrag, dass das Grundgesetz die vorläufige Anwendung von CETA verbietet.  Für diese Bundesregierung spielt das Grundgesetz nur noch dann eine Rolle, wenn die Rechte der Bürger eingeschränkt werden können!

Unterstützen wir den Protest gegen CETA – An den österreichischen Ministerrat – Initiative von „somofus“

Unterstützen wir die Klage gegen CETA – Initiative von „Mehr Demokratie“


Glyphosat muss Geschichte werden:  Eine Laufzeitverlängerung für Glyphosat ist unerwünscht!

Keine Verlängerung der Zulassung – NEIN zum Vorschlag der  EU-Kommission !

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Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist doch nicht so gefährlich wie gedacht – so die aktuelle Meinung eines Expertengremiums. Aber ist diese positive Einschätzung indirekt gekauft?

Glyphosat-Gremium unter Industrieeinfluss:  ARD Fakt vom 31.05.2016 – unbedingt ansehen


 

Viele Grüße

Marie-Luise Volk, Sprecherin der Bürgerinitiative „Bürger/innen sagen NEIN zur Agro-Gentechnik“ im Landkreis Cochem-Zell

 

Bildquellen:

  1. Europäische Kommission (EU-Kommission). Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) – QPress.de
  2. Foto Wir machen Euch satt – mit Glyphosat, privat, Marie-Luise Volk

 

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2 Kommentare zu Newsletter 2016-15 Gabriels CETA-Bürgerdialog

  1. Ich bin sehr dankbar über Ihre Aufklärungsarbeit, Marie-Luise Volk-
    Gott sei Dank „blicke“ ich jetzt schon so Manches (82 Jahre) und
    dennoch lerne ich politisch immer mehr dazu. Was wußte ich schon von
    den Machenschaften der EU-Kommission? Es fällt mir auch jetzt noch
    immer wieder schwer, alles zu erfasssen, was „da oben“ geklüngelt
    wird und ich bemühe mich um mehr Ruhe, mein Gehirn zu trainieren,
    um es argumentationsfähig zu trimmen, um andere „aufzuwecken“. –
    Und das ist leider das Allerschwerste. Liebe Grüße Traudel Cordes

    • Marie-Luise Volk // 12. Juni 2016 um 21:26 // Antworten

      Respekt, liebe Traudel Cordes, mit 82 Jahren noch die Energie aufbringen, um der Wahrheit ans Licht zu verhelfen, das heißt schon was!
      Was die EU-Kommission anbelangt, so kann ich leider immer nur wieder sagen, dass sie sich nicht nur antidemokratisch, sondern regelrecht Bürger verachtend verhält. Dieses „Brüsseler Monster“ macht sich auf unsere Kosten die Taschen voll, entscheidet pro Konzerne sowie lügt und betrügt was das Zeug hält.

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